Norm: StPO §82
Rechtssatz: Das schlichte Vorbringen, der Antragsteller sei "im Zuge eines laufenden Strafverfahrens mit dieser Problematik beschäftigt" und benötigen deshalb "den gesamten Wortlaut dieser Entscheidung" genügt dem Erfordernis der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses nicht. Entscheidungstexte 13 Ns 14/84 Entscheidungstext OGH 23.07.1984 13 Ns 14/84 Verö... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: OGHG §20StPO §82StPO §45
Rechtssatz: Aus § 20 OGHG (wonach den Parteien in der Geschäftsstelle nur darüber Auskunft gewährt werden darf, ob und zu welcher Zeit ein Geschäftsstück eingegangen oder abgesendet und mit welchem Aktenzeichen es versehen worden ist) ergibt sich, daß eine Einsicht in die Akten des OGH durch eine Partei oder deren Vertreter ausdrücklich ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: OGHG §7 Abs3StPO §82
Rechtssatz: Entscheidung eines einfachen Senates zur Frage der Übersendung von Akten des OGH zur Einsicht durch einen Verteidiger (Möglichkeit grundsätzlich bejaht). Entscheidungstexte 12 Ns 8/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 12 Ns 8/72 10 Os 184/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 10 Os 184... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs3StPO §82
Rechtssatz: Nach Einstellung einer Voruntersuchung ist der Gerichtshof erster Instanz zur Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zuständig. Entscheidungstexte 4 Os 676/36 Entscheidungstext OGH 03.11.1936 4 Os 676/36 Veröff: SSt XVI/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
