Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Norm: StPO §67 AStPO §68
Rechtssatz: Äußerungen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung bilden keinen Ausschließungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 27/87 Entscheidungstext OGH 30.03.1987 13 Os 27/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0097268 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Gründe: Josef K*** wurde des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 a.F. StGB sowie § 216 Abs. 2 und 4 n.F. StGB (1, 2), des Verbreches der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z. 1 und 3 sowie 15 StGB (3), schließlich des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (4) schuldig erkannt. Darnach hat er durch Ausbeutung der Prostituierten Jasminka H*** von 1980 bis 31.Juli 1984 seinen Unterhalt zu gewinnen gesucht, anschließend bis 6.A... mehr lesen...
Gründe: Nachdem mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 12. Juni 1986, 13 Os 87/86-6, das im übrigen (nämlich im Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2 StGB.; 1) unberührt gebliebene Urteil des Schöffengerichts vom 6.Februar 1986, 6 Vr 871/83-300, in teilweiser Stattgebung der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Von weiteren Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Der Schuldspruch wird vom Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde, der Strafausspruch mit Berufung angefochten. Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde wird ausschließlich auf § 281 Abs 1 Z 1 StPO mit der Begründ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22jährige Joachim A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1984 in Kramsach die 19jährige Anna Elisabeth B vorsätzlich getötet hat, indem er sie würgte und ihr drei Fußtritte gegen den
Kopf: sowie gegen die Schulter- und Halsregion versetzte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage einstimmig bejaht hatten; weitere Fragen waren nicht ges... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §67 AStPO §68StPO §72
Rechtssatz: Von einem "parteiischen Gericht" im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK kann grundsätzlich nur bei Mitwirkung eines gemäß den §§ 67, 68 StPO ausgeschlossenen (nicht aber eines allenfalls befangenen) Richters gesprochen werden. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 69/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §67 aStPO §68StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die in den §§ 67 und 68 StPO angeführten Ausschließungsgründe sind einer extensiven Interpretation nicht zugänglich (KH 933; Gleispach 100). Entscheidungstexte 12 Os 119/75 Entscheidungstext OGH 30.09.1975 12 Os 119/75 Veröff: ÖJZ-LSK 1975/237 10 Os 116/84 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §68StPO §345 Z1
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Richter dem Beschuldigten nach geschlossener Voruntersuchung die Anklageschrift kundgemacht hat und sodann die Vorlage der Akten gemäß dem § 210 Abs 1 StPO verfügt hat, nicht aber die Voruntersuchung selbst geführt hat, bewirkt keinen Ausschließungsgrund im Sinne des § 68 Abs 2 StPO (vgl KH 928). Entscheidungstexte 12 Os 230/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68StPO §281 Z1
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß ein Richter Leiter der zur Verfolgung der Tat zuständigen Anklagebehörde war, bedeutet noch keine "Mitwirkung" im Sinne des § 68 Abs 1 Z 2 StPO. Er ist daher kein ausgeschlossener Richter im Sinne des § 281 Abs 1 Z 1 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 127/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 9 Os 127/66 Veröff: EvBl 1967/... mehr lesen...
