Norm: StPO §65 Z1 litc
Rechtssatz: Keine Opferstellung des Trägers von Hoheitsrechten aufgrund nach § 302 Abs 1 StGB strafbarem Verhalten. Entscheidungstexte 17 Os 9/14y Entscheidungstext OGH 06.03.2014 17 Os 9/14y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129315 Im RIS seit 09.04.2014 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Schriftsatz vom 14. September 2009 übermittelte Kemal S*****, der sich unter einem als Privatbeteiligter anschloss, der Staatsanwaltschaft Linz eine als Sachverhaltsdarstellung bezeichnete Anzeige gegen Melanie A*****, geboren am 29. Jänner 1992, wegen des Verdachts einer am 8. Februar 2009 und am 12. August 2009 begangenen Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Strafsatz StGB (ON 2). Das aufgrund dieser Anzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Melanie A*****, AZ 1 S... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Steyr stellte das Ermittlungsverfahren 5 St 48/08d gegen den am 19. Jänner 1992 geborenen Christoph E***** wegen des Verdachts des im Zeitraum 27. bis 30. Dezember 2007 in Bad Hall begangenen Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB am 20. Februar 2008 gemäß § 190 Z 2 StPO ein. Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 (ON 3 der Ermittlungsakten) erklärte der davon verständigte Geschädigte Walter P***** - wenn auch nur schlüssig (... mehr lesen...
Norm: JGG §44 Abs2StPO §65StO §195 Abs1
Rechtssatz: Nach § 44 Abs 2 JGG steht ua das in § 195 Abs 1 StPO insbesondere Opfern iSd § 65 StPO eingeräumte Recht, die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens zu begehren, einem Privatbeteiligten in einem Verfahren gegen einen jugendlichen Beschuldigten nicht zu. Diese Beschränkung des Verfolgungsrechts (und per analogiam generell wegen Jug... mehr lesen...
Norm: StPO §65StPO §179 Abs2
Rechtssatz: Eine originäre Zuständigkeit des zur Untersuchung örtlich unzuständigen (Rechtshilfegerichtes) Gerichtes zur Verhängung der Untersuchungshaft kann aus der StPO nicht abgeleitet werden; eine sinngemäße Anwendung der §§ 179, 180 StPO auf zur Untersuchung unzuständige Gerichte wäre verfassungswidrig (Art 83 Abs 2 B-VG, § 1 PersFrSchG). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
