RS OGH 1989/7/6 15Os59/89 (15Os60/89)

Eine originäre Zuständigkeit des zur Untersuchung örtlich unzuständigen (Rechtshilfegerichtes) Gerichtes zur Verhängung der Untersuchungshaft kann aus der StPO nicht abgeleitet werden; eine sinngemäße Anwendung der §§ 179, 180 StPO auf zur Untersuchung unzuständige Gerichte wäre verfassungswidrig (Art 83 Abs 2 B-VG, § 1 PersFrSchG).