Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0293

Der Beschwerdeführer verbüßt nunmehr in der Justizanstalt Stein eine Freiheitsstrafe; zuvor war er in der Justizanstalt Garsten untergebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Garsten vom 19. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend heißt es nach zusammengefasster Darstellung des Verfahrensganges, die belangte Behörde lege nachstehenden Sachverhalt ihrer Entscheidung zugrund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh 2008/2/28 2007/06/0293

Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP15 Anm6 idF 2006/II/252;StPO 1975 §52 Abs1;StPO Akteneinsicht Kopieherstellung Gebühren §1;StPO Akteneinsicht Kopieherstellung Gebühren §2;StVG §22 Abs1;
Rechtssatz: (Auch) vor dem Hintergrund der Anmerkung 6 zu Tarifpost 15 GGG in der Fassung BGBl. II Nr. 252/2006 und der Verordnung der Bundesministerin fü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2008

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