Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1942 geborene Vulkaniseur Gerhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1, Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, sich in der Zeit von Jänner 1979 bis Juli 1980 in Wien Ware im Wert von 106.988 S, die ihm als Filialleiter der Firma Egon B & Co GesmbH zum Verkauf übergeben worden war, mit Bereicherungsvorsatz zugeeignet zu haben, indem er sie auf eigene Rechnung verkaufte. Das E... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO idF StPÄG §494
Rechtssatz: Wird die Entscheidung über die Bestellung des Bewährungshelfers fälschlich in das Strafurteil aufgenommen, so wird sie unbeschadet dieses formellen Mangels als Beschluß behandelt, mit der Formulierung: ".... Beschwerde gegen den (unrichtigerweise in das Urteil aufgenommenen) Beschluß ....". Entscheidungstexte 12 Os 41/76 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: StGB §51StPO §494
Rechtssatz: Soll dem Verurteilten die Weisung zur Schadensgutmachung erteilt werden, so ist zunächst zu prüfen, wie weit die Möglichkeiten des Rechtsbrechers hiezu reichen und ihm nur in diesem Rahmen die Ersatzleistung aufzutragen, wobei späteren Veränderungen der Verhältnisse durch eine Änderung oder Aufhebung der Weisung Rechnung zu tragen ist. Entscheidungstexte 10 ... mehr lesen...
