Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStPO §48 Abs1 Z4, §516 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides betreffend Streichung eines Notars aus der Liste der Verteidiger in Strafsachen mangels Beschwer
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid des Präsidenten des OLG Wien betreffend die Stre... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar im Sprengel der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland; er wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. Juni 1978 in die von diesem gemäß §39 Abs3 Strafprozessordnung (StPO), BGBl 631/1975, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung geführte Verteidigerliste eingetragen. 1.1. Der unter Bezugnahme auf §516 Abs4 StPO ergangenen Aufforderung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W... mehr lesen...
