Gründe: Im Verfahren AZ 28 Ur 60/02a des Landesgerichtes Feldkirch leitete der Untersuchungsrichter - einem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - mit Beschluss vom 5. Juni 2002 die Voruntersuchung gegen Rene K***** wegen „§§ 27/1, 28/2 SMG" ein (S 1). In der dem Beschluss zugrundeliegenden Anzeige des Gendarmeriepostens Feldkirch vom 27. Mai 2002 wurde dem Beschuldigten unter „Darstellung der Tat" (zusammengefasst) vorgeworfen, er habe von Anfang 2000 bis Anfang Juni 2001 in Feld... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs4StPO §294 Abs2StPO §447StPO §459StPO §467 Abs1StPO §478 Abs1StPO §478 Abs2
Rechtssatz: Wurde das angemeldete Rechtsmittel gegen ein Abwesenheitsurteil vom Verteidiger ausgeführt, erwirbt der Angeklagte auch dann kein Recht zur neuerlichen Ausführung dieses Rechtsmittels, wenn das Abwesenheitsurteil ihm erst danach gemäß den §§ 447, 79 Abs 4 zweiter Satz StPO zugestellt wurde. Denn nicht anders als § 294 Abs 2 StPO sieht auch ... mehr lesen...
Gründe: In dem gegen den ausgebliebenen Albert F***** gemäß § 459 zweiter Satz StPO durchgeführten, vom Generalprokurator bereits einmal (erfolglos; 14 Os 82/97, veröff in JBl 1998, 459 mit kritischer Anm von Platzgummer) an den Obersten Gerichtshof herangetragenen Verfahren wurde die in der Anzeige des Gendarmeriepostens Rankweil festgehaltene, den Beschuldigten belastende Aussage des als Zeugen vorgeladenen, aber nicht erschienenen Markus U***** ohne Vorliegen einer der im § ... mehr lesen...
Norm: StPO §478 Abs2
Rechtssatz: Die Berufungsfrist betreffend ein im bezirksgerichtlichen Verfahren ergangenes Abwesenheitsurteil endet für den Angeklagten in allen Fällen, in denen ein Einspruch erhoben wurde (gleichgültig, ob eine Beschwerde gegen die Einspruchsentscheidung eingebracht wird oder nicht), erst mit dem 14. Tag nach der Zustellung des den Einspruch verwerfenden Beschlusses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §478 Abs2
Rechtssatz: Wird mit dem Einspruch die Berufung verbunden, so ist die Frist für die Anmeldung der Berufung die gleiche wie für die Erhebung des Einspruches. Entscheidungstexte 12 Os 125/83 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 12 Os 125/83 Veröff: SSt 54/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Gründe: Ein Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck erkannte am 2.März 1979 unter anderen den Gemüsehändler Arthur A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB., ferner den Lagerarbeiter Johann B, den Elektrounternehmer Robert C und den Spengler Herbert D des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB., den letztgenannten allerdings nur in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 28. Juni 1977, GZ. 4 U 3/77-19, wurde der am 22. August 1924 geborene Gelegenheitsarbeiter Josef A, dem die an die Adresse Heimstättenhof 18, 4053 Haid/Ansfelden gerichtete Vorladung zur Hauptverhandlung durch postamtliche Hinterlegung am 1. Juni 1977 (nach Aufforderung zur Anwesenheit vom 31. Mai 1977) zugestellt worden war (Rückschein und angeschlossenes, nicht behobenes Kuvert: S. 3 e), in seiner Abwesenheit (§ 459 StPO) d... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1StPO §478 Abs2
Rechtssatz: Über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Einspruchsfrist und der Berufungsfrist entscheidet der Gerichtshof. Entscheidungstexte 12 Os 159/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 12 Os 159/73 9 Os 158/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 9 Os 158/78 Veröff: SSt 49/... mehr lesen...
