Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 20. Februar 2004, GZ 6 U 489/05d-13, wurde Edith M***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 5. August 2005 in Weissensberg (Deutschland) Werner S***** im Rahmen eines Golfturniers in Gegenwart der Lena Maria K*****, mithin in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, durch die Bemerkung, es kursiere das Gerücht, dass Werner S***** mit David R***** eine ho... mehr lesen...
Norm: StPO §476StPO §288 Abs2 Z3
Rechtssatz: Der Gerichtshof I. Instanz als Berufungsgericht ist bei einer in Erledigung einer Rechtsrüge (hier: § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) erfolgenden Entscheidung in der Sache selbst an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Entscheidungstexte 15 Os 138/06t Entscheidungstext OGH 22.01.2007 15 Os 138/06t ... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund zweier Privatanklagen des DI Dr. L***** (ON 2 sowie ON 1 in ON 5 der Akten 21 E Vr 2932/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) wurde Dr. Farhad P***** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. Mai 2002, ON 17 der Vr-Akten, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1, Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Februar 2000 in Klagenfurt durch die gegenüber Journalisten der "Kleinen Zeitung", der "Kärntner Tageszeitung" und der "Kärntner... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §473 Abs2StPO §475 Abs1StPO §476
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils - aus welchen Gründen immer - nur dann in der Sache selbst entscheiden, wenn es im Urteil die Tatsachen, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnis zugrunde zu legen wären, nach einem mängelfreien Verfahren mit unbedenklicher
Begründung: festgestellt findet. Andernfalls muß es - von dem im § 470 Z 3 S... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Dezember 1952 geborene Liftbedienstete Christian B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 3.April 1990, GZ 24 E Vr 410/89-12, des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt. Darnach hat er am 26.März 1989 in Faschina als Lenker einer Pistenwalze, indem er eine wegen einer Geländekuppe unübersichtliche Passage der G*****-Südabfahrt befuhr, ohne einen Warnposten aufzust... mehr lesen...
Norm: StPO §475 Abs1StPO §476
Rechtssatz: Eine Undeutlichkeit des erstgerichtlichen Ausspruchs über eine entscheidende Tatsache (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) stellt das Rechtsmittelgericht regelmäßig vor die Wahl, entweder die Sache zu neuer Verhandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen oder - diesfalls aber unter Ausschöpfung der nach Lage des Falles offenen Beweismöglichkeiten - nach entsprechender Wiederholung bzw Ergänzung des Beweisverfahren... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §475StPO §476
Rechtssatz: Eine im Berufungsverfahren verfügte Teilaufhebung des erstgerichtlichen Schuldspruchs zieht die Aufhebung des zugehörigen Ausspruches über die Strafe zwingend nach sich. Das Berufungsgericht hat die Strafe für die im aufrecht bleibenden Teil des bezirksgerichtlichen Schuldspruchs bezeichnete strafbare Handlung neu zu bemessen. Entscheidungstexte 9 Os 150/... mehr lesen...
