G r ü n d e : Im Verfahren AZ 39 Hv 97/05i des Landesgerichts Salzburg wurden Bedri V***** und Hamdija H***** mit Urteil der Einzelrichterin vom 13. November 2006 der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB (A/1 und 2) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB (A/3), der Angeklagte V***** außerdem des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB (B) schuldig er... mehr lesen...
Gründe: Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Ebreichsdorf vom 26. Februar 2006, GZ 5 U 10/07z-9, wurde Anton P***** des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Beschuldigte das Urteil nicht bekämpfte, erhob die Staatsanwaltschaft Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe, und zwar mit dem ausschließlichen Begehren auf Anhebung des Tagessatzes (ON 10). Mit dem gemäß § 460 (gemeint of... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. November 2002, GZ 4 Hv 71/02d-36, wurde Marianne G***** des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Bestimmungstäterin gemäß §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Von den Anklagevorwürfen der Verleumdung, weiterer teils versuchter, teils vollendeter Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht sowie der schweren Nötigung wurde sie hingegen gemäß § 259 Z 3 StP... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund zweier Privatanklagen des DI Dr. L***** (ON 2 sowie ON 1 in ON 5 der Akten 21 E Vr 2932/00 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz) wurde Dr. Farhad P***** mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. Mai 2002, ON 17 der Vr-Akten, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1, Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 9. Februar 2000 in Klagenfurt durch die gegenüber Journalisten der "Kleinen Zeitung", der "Kärntner Tageszeitung" und der "Kärntner... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss (statt richtig: Urteil - Mayerhofer StPO4 § 470 E 8) vom 26. April 2001, AZ 1 Bl 42/01 (= ON 13) hob das Landesgericht für Strafsachen Graz als Rechtsmittelgericht aus Anlass einer von der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe erhobenen Berufung in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a das Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 6. Dezember 2000 (ON 9), womit Herbert N***** des Vergehens der Verletzung der Unt... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §473 Abs2StPO §475 Abs1StPO §476
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils - aus welchen Gründen immer - nur dann in der Sache selbst entscheiden, wenn es im Urteil die Tatsachen, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes dem Erkenntnis zugrunde zu legen wären, nach einem mängelfreien Verfahren mit unbedenklicher
Begründung: festgestellt findet. Andernfalls muß es - von dem im § 470 Z 3 S... mehr lesen...
Norm: StPO §475 Abs1StPO §476
Rechtssatz: Eine Undeutlichkeit des erstgerichtlichen Ausspruchs über eine entscheidende Tatsache (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) stellt das Rechtsmittelgericht regelmäßig vor die Wahl, entweder die Sache zu neuer Verhandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen oder - diesfalls aber unter Ausschöpfung der nach Lage des Falles offenen Beweismöglichkeiten - nach entsprechender Wiederholung bzw Ergänzung des Beweisverfahren... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 20.Jänner 1987, 4 Bl 284/86, wurde der am 12.September 1952 geborene Lehrer Herbert W*** in Stattgebung einer Berufung des Privatanklägers Dr. Otto B*** gegen das freisprechende Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 23.Juli 1986, GZ 12 U 753/86-9, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Herbert W*** i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des (damaligen) Kreisgerichts (nunmehrigen Landesgerichts) St. Pölten vom 13. Dezember 1985, GZ. 18 E Vr 1146/84-30, wurde der am 3. Mai 1949 geborene Gendarmeriebezirksinspektor Maximinian S*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 20. August 1984 in Sieghartskirchen dadurch, daß er gegen den durch die gerechtfertigte Abgabe dreier Schüsse aus seiner Dienstpistole bereits sichtlich verletzten Georg B*** aus geringen Entfernungen... mehr lesen...
Norm: StPO §63StPO §475 Abs1
Rechtssatz: Delegierung eines anderen Berufungsgerichtes in Übertretungsfällen, die sich im Stadium des Berufungsverfahrens befinden (Zuweisung an ein anderes Erstgericht im Hinblick auf § 475 Abs 1 StPO nicht erforderlich). Entscheidungstexte 11 Nds 246/70 Entscheidungstext OGH 01.06.1970 11 Nds 246/70 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §470 Z3StPO §475 Abs1
Rechtssatz: Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen in der Berufungsverhandlung. Die Bestimmungen des § 470 Z 3 StPO sind nur bei der nicht öffentlichen Vorberatung anwendbar. Bei der Berufungsverhandlung ist der Auftrag auf Wiederholung der Verhandlung vor dem Erstrichter nur im Falle des § 475 erster Absatz StPO, wenn einer der im § 468 Z 1 und 2 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe vorliegt, zulässig. Ein solcher ... mehr lesen...
