Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Fuat G***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A/I/1 und 3) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (A/III) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts, A. „den bestehenden Vorschriften zuwider Heroin, mithin ein Suchtgift, in einer großen Menge ein- und ausgeführt sowie in Verkehr gesetzt", wobei er die Taten in Beziehung au... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I./1./), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Rechtsanwalt und nunmehrigen Richter in Tschechien Mgr. Petr N***** langte am 10. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen ein. Franz P***** und die G***** AG zeigten an, dass Mgr. N***** als damals praktizierender Rechtsanwalt gegenüber den Anwälten der Geschädigten „vom 18. Juli 2001 bis zum 20. Juli 2005" behauptet habe, bereits am 18. Juli 2001 eine Klage gegen die Hotelbesitzerin Libuse Z*... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Unter ausdrücklicher Heranziehung der „Aufstellungen der Landwirtschaftskammer" (gemeint waren hiermit die aus S 193 ff ersichtlichen „Buchführungsergebnisse aus der österreichischen ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 2. April 1997 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Innsbruck dem polnischen Staatsangehörigen Tadeusz O***** das am 25. März 1997 begangene Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB zur Last (GZ 1 U 109/97a-3 des Bezirksgerichtes Innsbruck). Wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschuldigten brach das Gericht mit Beschluss vom 4. April 1997 das Strafverfahren gemäß § 452 Z 2 StPO ab und ordnete die Ausschreibung des Genannten... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund der vom Gendarmerieposten Veitsch gegen Johann H*** erstatteten Anzeige, er habe am 9. März 1989 in Veitsch dem Rudolf R*** zumindest 1.500 S Bargeld mit Bereicherungsvorsatz weggenommen, stellte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kindberg am 31. März 1989 gegen den Angezeigten den Antrag auf Bestrafung wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 (unrichtig: Abs. 1 - siehe StRÄG 1987) StGB. Rechtliche Beurteilung Mit dem Urteil vom 20... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 20.Jänner 1987, 4 Bl 284/86, wurde der am 12.September 1952 geborene Lehrer Herbert W*** in Stattgebung einer Berufung des Privatanklägers Dr. Otto B*** gegen das freisprechende Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 23.Juli 1986, GZ 12 U 753/86-9, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Herbert W*** i... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Das Strafbezirksgericht Wien erließ am 4.Juli 1977 gegen die Verkäuferin Margarete A die Strafverfügung GZ. 9 U 181/77- 9, in welcher der Genannten angelastet wurde, im Sommer 1976 in Wien eine ihr von der Firma Fotohandel Helmut B gegen Ratenzahlung unter Eigentumsvorbehalt anvertraute 'Chinon Sound' (einen Filmprojektor: S. 47 d.A.) in der Absicht, sich oder einen anderen dadurch unrechtmäßig zu bereichern, weitergegeben sowie bei ihr gepfändete Gegenstände, nämlich einen ... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §363StPO §468StPO §475
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Unzuständigkeitsausspruches bindet den Gerichtshof erster Instanz. Entscheidungstexte 9 Os 33/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 9 Os 33/77 Veröff: SSt 48/17 = EvBl 1977/227 S 497 = RZ 1977/89 S 175 14 Os 95/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 14... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1StPO §468 Z1
Rechtssatz: Als nicht gehörig besetzt ist ein Gericht nach Lehre und Rechtsprechung auch dann anzusehen, wenn zur Verhandlung kein beeideter Schriftführer beigezogen wurde (Lohsing-Serini S 138, KH 4238 und SSt IX/89). Entscheidungstexte 12 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 12 Os 245/63 Veröff: SSt XXXIV/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1StPO §468 Z1
Rechtssatz: Als nicht gehörig besetzt ist ein Gericht nach Lehre und Rechtsprechung auch dann anzusehen, wenn zur Verhandlung kein beeideter Schriftführer beigezogen wurde (Lohsing-Serini S 138, KH 4238 und SSt IX/89). Entscheidungstexte 12 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 12 Os 245/63 Veröff: SSt XXXIV/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §468
Rechtssatz: Nur dem OGH steht das Recht der Feststellung irgendwelcher nicht die Nichtigkeit eines Urteils begründender Gesetzesverletzungen (Abwesenheit des staatsanwaltschaftlichen Funktionärs von der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht). Entscheidungstexte 9 Os 34/60 Entscheidungstext OGH 02.02.1960 9 Os 34/60 ... mehr lesen...
Norm: StPO §31 AStPO §281StPO §457StPO §468
Rechtssatz: Weder die Durchführung einer ein Offizialdelikt betreffenden Hauptverhandlung in Abwesenheit des öffentlichen Anklägers noch die fälschliche Bezeichnung des öffentlichen Anklägers im Hauptverhandlungsprotokoll als anwesend begründet eine Nichtigkeit des auf Grund einer solchen gesetzwidrig durchgeführten Hauptverhandlung gefällten Urteiles (EvBl 1952/408). Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §2StPO §468
Rechtssatz: Anklagegrundsatz im Übertretungsverfahren. - Eine Anklageüberschreitung ist vom Berufungsgerichte nicht im Amtswege wahrzunehmen, sondern deren Geltendmachung der rechtzeitigen Berufung (Nichtigkeitsbeschwerde) überlassen. Entscheidungstexte Os 8/26 Entscheidungstext OGH 22.01.1926 Os 8/26 Veröff: SSt VI/17 ... mehr lesen...
