Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 12 Os 21/06i) Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** (dieser auch als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (1/a - c) sowie Matvei Hu***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG (2/a, b) und mehrerer Verg... mehr lesen...
Gründe: Mohammad B***** befindet sich im Verfahren 24 Hv 173/02z des Landesgerichts Linz seit dem 26. Oktober 1999 in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil des Schöffengerichts vom 3. März 2003 im zweiten Rechtsgang wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde ein Enthaftungsantrag des Angeklagten vom erkennenden Gericht abgewiesen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet (ON 935). Der dagege... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §284StPO §285aStPO §294StPO §466StPO §470
Rechtssatz: Rechtsmittelerklärungen vor Wirksamkeit der Entscheidung sind ungültig. Entscheidungstexte 11 Os 43/03 Entscheidungstext OGH 28.04.2003 11 Os 43/03 13 Os 187/08m Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 187/08m Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1967 geborene Franjo M*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (SSt. 51/50; LSK 1985/8) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1989 in Wien 1./ seiner Lebensgefährtin Ilinka N*** durch Schläge gegen den
Kopf: und durch die Drohung, sie aus dem Fenster zu werfen, wobei er ein im zweiten Stock gelegenes Wohnungsfen... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §466
Rechtssatz: Die Beifügung eines oder mehrerer Punkte, auf die sich die Berufung bezieht, bei ihrer Anmeldung ist nicht als stillschweigender Verzicht auf die spätere Ausführung der Berufung hinsichtlich weiterer Punkte anzusehen und schließt daher eine Ausführung der Berufung bezüglich weiterer Beschwerdepunkte vor Ablauf der Ausführungsfrist nicht aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §466StPO §467StPO §470
Rechtssatz: Rechtsmittelerklärungen rechtsfreundlich nicht vertretener Prozeßparteien sind nicht streng wörtlich, sondern nach dem ihnen im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Akten zukommenden Sinne auszulegen. Entscheidungstexte 9 Os 158/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 9 Os 158/61 Veröff: SSt XXXII/50 = RZ 1961,136 ... mehr lesen...
Norm: StPO §466StPO §467 Abs5StPO §470 Z1
Rechtssatz: Wenn in einem gegen zwei Angeklagte gerichteten Strafverfahren nach Urteilsverkündung vom Ankläger (staatsanwaltlicher Funktionär) nur die Berufung gegen den Strafausspruch bezüglich eines Angeklagten angemeldet wurde, ist die auch bezüglich des zweiten Angeklagten ausgeführte Berufung der Staatsanwalt verspätet und vom Erstgericht zurückzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §427 Abs3 BStPO §466StPO §467 Abs1StPO §489 Abs1StPO §491
Rechtssatz: Anmeldungsfrist und Ausführungsfrist für Berufung. Entscheidungstexte 5 Os 358/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 5 Os 358/52 Veröff: SSt XXIII/42 = EvBl 1952/367 S 556 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0101658 ... mehr lesen...
