Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §45VfGG §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend Ausschluss eines Rechtsmittels betreffend Entscheidungen über die Ausschließung von Richtern mangels Antragslegitimation; Parteiantragstellung setzt zulässiges Rechtsmittel voraus ... mehr lesen...
1. Der Erstantragsteller ist Partei in einem Verfahren über die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §195 StPO vor dem Landesgericht Leoben. In diesem Verfahren beantragten die Einschreiter (der Sache nach) die Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Leoben wegen Ausgeschlossenheit gemäß §43 StPO. 2. Mit Beschluss vom 6. Juli 2018, 9 Ns 21/18z, wies die Präsidentin des Landesgerichtes Leoben den Antrag des Erstantragstellers auf Ablehnung der zur Entscheidung übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
