Norm: EU-JZG §53d Abs5StPO §409a
Rechtssatz: Bei der Eintreibung einer nach dem vierten Abschnitt des EU-JZG zur Vollstreckung übernommenen Geldsanktion ist wie bei der Eintreibung einer inländischen Geldstrafe vorzugehen, sodass auch § 409a StPO anzuwenden ist, wenngleich § 53d Abs 5 EU-JZG nur ein Vorgehen nach § 409 StPO normiert. Entscheidungstexte 9 Bs 263/13k Entscheidungstext OLG ... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Drittantragsgegnerin wurde mit Beschluss des Kartellgerichtes vom 14.12.2007, 25 Kt 12/07-125, wegen der Teilnahme an Artikel 81 EG verletzenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Antragsgegner in Österreich von 1.7.2002 bis Ende 2005 eine Geldbuße von 25 Millionen Euro verhängt („Aufzugskartell"). Die Verhängung der Geldbuße wurde vom Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht mit Beschluss vom 8. Oktober 2008, 15 Ok 5/08, bestät... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §32StPO §409a
Rechtssatz: Gemäß § 143a KartG 1988 (nunmehr: § 32 KartG 2005) ist die Geldbuße nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Die Behandlung eines Ratenzahlungsansuchens bezüglich gerichtlicher Geldstrafen ist im XXIII. Hauptstück der StPO (§ 409a) geregelt. Wenn zur Einbringung kartellgerichtlicher Geldbußen auf die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen verwiesen wird,... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren 13 E Vr 1365/85 des Kreisgerichtes Wels wurde dem am 12.August 1963 geborenen Andreas H*** von der Anklagebehörde vorgeworfen, am 21.April 1985 in Wels in Gesellschaft des Mario W*** und der abgesondert verfolgten Susanne K*** und Johann U*** als Beteiligte (§ 12 StGB) der Inge R*** einen Bargeldbetrag von 300 S gestohlen und hiedurch das Vergehen nach § 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB (idF vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605) beg... mehr lesen...
Norm: StPO §396 ffStPO §409aStPO §494a
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Ratengesuch des Verurteilten betreffend eine auf Grund des Widerrufs der bedingten Strafnachsicht nunmehr zu begleichenden Geldstrafe kommt nach der ratio legis des § 494 a StPO (359 BlgNR 17.GP, 53) nicht mehr jenem Gericht zu, welches seinerzeit die bedingte Strafnachsicht gewährt hatte. Solche Entscheidungen sind vielmehr in dem Verfahren zu treffen, in dem der jewe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (gutg... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und lit c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom März bis zum 11.April 1978 in Wien als Geschäftsführer eines 'Sex-Shop' in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen, und zwar neun im Urteilstenor bezeichnete Druckwerke, die unter anderem bildliche und schriftliche Darstellungen lesbischen Umgangs, wie gegenseitiges Lecken an den Geschlechtsteilen und... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2StPO §409a
Rechtssatz: Bei Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs 2 StGB) ist ein - in Relation zur Geldstrafe - angemessen langer Beurteilungszeitraum zu berücksichtigen, der auch auf die Möglichkeit des Zahlungsaufschubs (§ 409 a StPO) Bedacht nimmt. Entscheidungstexte 13 Os 35/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 35/79 ... mehr lesen...
