RS OGH 2013/8/21 9Bs263/13k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.08.2013

Norm

EU-JZG §53d Abs5
StPO §409a

Rechtssatz

Bei der Eintreibung einer nach dem vierten Abschnitt des EU-JZG zur Vollstreckung übernommenen Geldsanktion ist wie bei der Eintreibung einer inländischen Geldstrafe vorzugehen, sodass auch § 409a StPO anzuwenden ist, wenngleich § 53d Abs 5 EU-JZG nur ein Vorgehen nach § 409 StPO normiert.

Entscheidungstexte