Entscheidungsgründe: Der - als Folge eines ärztlichen Kunstfehlers erblindete - Kläger wurde am 14. August 2005 als erster von Zwillingen in der 28. Schwangerschaftswoche (geplanter Geburtstermin 7. November 2005) in dem von der beklagten Partei betriebenen Landeskrankenhaus entbunden. Der nachgeburtliche Verlauf war kompliziert. Anlässlich einer Untersuchung durch einen bei der beklagten Partei tätigen Oberarzt am 4. Oktober 2005 wurde wegen festgestellter Veränderungen im Bereich ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 15. Jänner 2009, AZ 12 Hv 48/08z, wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig gesprochen, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten um den gesetzlichen Erbanspruch der Klägerin in Höhe von 20.269,90 EUR unrechtmäßig zu bereichern, Bankangestellte durch Täuschun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erlitt am 8. Jänner 2000 bei einem Skiunfall ohne Fremdverschulden einen Riss des vorderen Kreuzbandes und einen Einriss des inneren Seitenbandes ihres rechten Kniegelenks. Am 2. März 2000 wurde der Klägerin in einem Spital, dessen Rechtsträger die beklagte Partei ist, operativ das vordere Kreuzband durch ein Transplantat ersetzt. Die Operation erfolgte lege artis, doch stellte sich postoperativ eine Infektion ein, die nicht lege artis behandelt wurde, sodas... mehr lesen...
Begründung: Zu 20 Cg 223/04t des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrte die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz aufgrund eines Kunstfehlers bei einer Fußoperation. Sie erhob die Begehren auf Zahlung von 30.000 EUR Schmerzengeld und weiterer 13.950,31 EUR für diverse unfallkausale Schäden sowie Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Schäden. Mit Urteil vom 16. 2. 2006 (ON 19) gab das Erstgericht der Klage hinsichtlich 7.640 EUR statt und wies das Begehren ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehle... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 19.Februar 1993 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er machte mit einer am 9.2.1994 eingebrachten Mahnklage Schmerzengeld von S 50.000,-- geltend, dessen Ausdehnung er sich ausdrücklich vorbehielt. Der Zahlungsbefehl erwuchs mangels Widerspruchs in Rechtskraft. Mit seiner am 16.2.1996 eingebrachten Klage begehrt er (weiteres) Schmerzengeld von S 150.000,--. Die erlittenen Verletzungen rechtfertigten Schmerzengeld v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. Jänner 1982 ereignete sich im 10. Wiener Gemeindebezirk ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW W 638.005 beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt. Mit der am 2. Juni 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte Milomir T*** von Erich P*** und der Z*** K*** Versicherungen Aktiengesellschaft aus dem Titel des Schadenersatzes aus diesem Ve... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
In der vorliegenden Klage hat der Kläger behauptet, daß Leonard J. P., ein Barmann aus Kanada, bei einem vom Beklagten am 2. Juni 1964 in der Nähe von M. verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt worden sei und neben Sachschäden auch schwere Verletzungen erlitten habe. Diesem stunden daher Schadenersatzansprüche auf Schmerzengeld, Ersatz der Sachschäden und eines Verdienstentganges gegen den Beklagten zu. P., der mittellos sei und sich wegen der Verletzungsfolgen weiterhin in Öster... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten ein Schmerzengeld von 4000 S und Ersatz sonstiger Schäden in der Höhe von 399 S, weil er am 14. Mai 1949 vom Beklagten schwer verletzt worden sei. Vom Schmerzengeld sei ihm ein Teilbetrag von 1000 S mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Mai 1950, 7 E c Vr 6808/49-10, rechtskräftig zugesprochen worden, so daß der Restbetrag von 3000 S noch offen sei. Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Anspruches ein u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2StPO §372ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Der Entscheidung im Adhäsionsprozess kommt nur insoweit Rechtskraftwirkung zu, als dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben wird (SZ 19/33). Für einen über das im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ausmaß hinausgehenden Anspruch besteht keine Rechtskraftwirkung. Die Einklagung eines Geldbetrages als Schmerzengeld hindert nicht die neuerliche Einklagung eines weiteren Betrages aus demselben... mehr lesen...
