Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: ARHG §19;ARHG §33 Abs2 idF 2004/I/015;ARHG §33 Abs3 idF 2004/I/015;FlKonv Art1;FlKonv Art33;MRK Art2;MRK Art3;MRK Art6;MRK Art8;StPO 1975 §23;StPO 1975 §363a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sämtliche subjektiven Rechte einer auszuliefernden Person, insbesondere auch auf dem Gebiet des Asylre... mehr lesen...
Mit dem genannten Erkenntnis vom 20. Jänner 1998 wies der Verwaltungsgerichtshof einerseits die Beschwerden des nunmehrigen Antragstellers betreffend Versagung der Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes und betreffend Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf eine diesbezügliche Bewilligung sowie andererseits einen Antrag des Landesgerichtes Feldkirch betreffend Feststellung nach § 11 Abs. 1 AHG ab. Mit Urteil des Europäischen Gerichts... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StPO 1975 §363a idF 1996/762; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0112
2003/11/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0032 B 22. November 2004 RS 5 Stammrechtssatz Seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zl. 93/10/0189, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK unte... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;StPO 1975 §363a idF 1996/762;
Rechtssatz: Seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 762, besteht zwar bei Konventionsverletzungen im Rahmen eines Strafverfahrens die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 363a StPO. Ausführungen dazu, dass diese Regelung ... mehr lesen...
