RS Vwgh 2004/11/22 2004/10/0032

Seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 762, besteht zwar bei Konventionsverletzungen im Rahmen eines Strafverfahrens die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 363a StPO. Ausführungen dazu, dass diese Regelung aber nicht in dem Verständnis getroffen wurde, dass sie auf Grund der MRK geboten sei (vgl. AB BlgNR XX. GP, 64 f). Auch der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, aus der MRK könne ein verfassungsrechtliches Gebot, wonach in jedem Fall einer vom EGMR festgestellten Konventionsverletzung das Verfahren innerstaatlich wieder aufzunehmen ist, nicht abgeleitet werden (vgl. das Erkenntnis vom 2. Dezember 2002, VfSlg 16747/2002).