Norm: StPO §312 Abs2§314 Abs1
Rechtssatz: § 312 Abs 2 StPO betrifft den Fall der Idealkonkurrenz (Tateinheit) mehrerer Delikte, zielt aber nicht auf die Beurteilung der Tat nach einem anderen als dem in der Anklageschrift angeführten Strafgesetz ab. Einer solchen abweichenden Beurteilung kann nur durch eine entsprechende Eventualfrage Rechnung getragen werden. Entscheidungstexte 14 Os 61/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Norm: StPO §312 Abs2
Rechtssatz: Bei Idealkonkurrenz ist für jede Qualifikation eine besondere Hauptfrage zu stellen. Entscheidungstexte 9 Os 71/77 Entscheidungstext OGH 24.06.1977 9 Os 71/77 12 Os 137/84 Entscheidungstext OGH 15.11.1984 12 Os 137/84 Beisatz: Unbeschadet der vom Ankläger vorgenommenen rechtlichen Beurteilung der an... mehr lesen...
Norm: StPO §312 Abs2StPO §314
Rechtssatz: Bei Stellung von Eventualfragen ist analog zu § 312 Abs StPO vorzugehen, somit für jede der zusammentreffenden, nicht aber ineinander aufgehenden strafbaren Handlungen eine gesonderte Schuldfrage zu stellen. Entscheidungstexte 11 Os 13/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 11 Os 13/77 13 Os 64/96 E... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §267 AStPO §312 Abs1StPO §312 Abs2
Rechtssatz: Die durch den § 312 Abs 1 StPO begründete Abweichung von den im schöffengerichtlichen Verfahren geltenden Regeln der §§ 262 und 267 StPO, wonach ungeachtet der Rechtsansicht des Vorsitzenden und des Schwurgerichtshofes der Hauptfrage die in der Anklageschrift enthaltene rechtliche Beurteilung der angeklagten Tat zugrundezulegen ist, gilt kraft ausdrücklicher Vorschrift des § 3... mehr lesen...
