Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das neben rechtskräftigen Schuldsprüchen der Angeklagten Theresia H*****, Josef S*****, Gerhard B***** und Hermann A***** auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Mitangeklagten Maximilian K***** enthält, wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: 1. Theresia H***** (richtig:) der Finanzvergehen der (vorsätzlichen) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG (I a, b) sowie der Vergehen der Fälschung eines Beweis... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 21. Juli 2000, GZ 5 Vr 532/99-1038, wurden Lansana T***** und Leonard K***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG, Lansana T***** auch des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt und - jeweils unter Anrechnung von Vorhaftzeiten vom 28. September 1999 bis zum Urteilszeitpunkt - zu Freiheitsstrafen in der Dauer von je zwei Jahren verurteilt. Zugleich fasste das Gericht gemäß § 53 Abs 2 StGB den Beschluss auf Wide... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1982 geborene Alexander W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, teilweise gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall und 15 StGB (A), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (B), des Vergehens der gefährlichen Drohung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (C) sowie des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 33jährige Erich T*** (zu A) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 15 Abs. 1 StGB, (zu B) des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB, (zu C) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130, erster und vierter Fall, StGB, (zu D) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz S*** jun - im zweiten Rechtsgang - (zu I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II.) des Vergehens (richtig der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie (zu III.) des Vergehens nach § 114 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der Unternehmen teils des Franz S*** sen und teils der A.M*** GesmbH & Co KG ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manuel Alexander A, verehelichten B, gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (Tatzeit: 6.Mai 1979) nach § 15, 202 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Verleumdung (Tatzeit: 3.April 1980) nach § 297 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 15.März 1984, GZ. 13 Os 38/84-7, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.Juni 1974, GZ 2 a E Vr 2550/74-37, (rechtskräftig seit dem 14.November 1974) wurde der am 10.Jänner 1955 geborene Tischlergeselle Karl A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten Diebstahls nach den § 171, 173, 174 I lit. d, II lit. a und 8 StG sowie des Vergehens des teils vollbrachten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den § 467 b und 8 StG schuldig erkannt und zu zehn Mona... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §265 Abs1StPO §265 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich ist - bei Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen - noch in der Hauptverhandlung über eine bedingte Entlassung zu entscheiden. Hängt jedoch die verläßliche Beurteilung, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine solche erfüllt und, vom Ergebnis ergänzender Erhebungen ab, dann hat das Gericht hierüber - ungesäumt und unbeschadet der Bestimmung des § 16 Abs 2 Z 12 StVG - auß... mehr lesen...
