Norm: StPO §159 Abs3StPO §281 Abs1 Z3StPO §285f
Rechtssatz: Überzeugt sich der Oberste Gerichtshof anhand tatsächlicher Aufklärungen zum Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde, dass der in Rede stehende Aussagebefreiungsgrund im Aussagezeitpunkt nicht gegeben gewesen ist, stellt sich die Frage nach allfälliger mangelnder Beobachtung der auf diesen Befreiungsgrund bezogenen Aufklärungspflicht des Vorsitzenden nicht, weil eben keine nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav A***** Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) schuldig erkannt. Danach hat er vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar 3.481 g Heroin, darin enthalten 399 +/- 29 g Heroin Base und 22 +/- 2,7 g Monoacetymorphin Base Reinsubstanz (A) vom 28. März 2010 bis zum 2. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde O***** M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./1./), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I./2./), des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (I./3./) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - in Innsbruck I./ am 19. Dezember 2009 im b... mehr lesen...
Gründe: Mohamed M***** wurde einer ungenannt gebliebenen Zahl von Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I/A), (trotz der neben allen zu I/A genannten Taten weitere erfassenden und mehrheitlich bejahten Hauptfrage 2 nur) eines Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall StGB (I/B), eines Verbrechens der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltung... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 IMRK Art8 IV3mStPO §5 Abs1 BStPO §89 Abs4 BStPO §107 Abs4StPO §159 Abs3
Rechtssatz: Auch die Annahme eines aus § 5 Abs 1 StPO abzuleitenden Analogieverbots für Grundrechtseingriffe stünde der Vorführung ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung gewonnener Beweise so lange nicht entgegen, als nicht just in der Vorführung ein Grundrechtseingriff lag. Vielmehr zeigt ein Umkehrschluss aus §§ 89 Abs 4, 159 Abs 3 letzter Satz StPO, dass ... mehr lesen...
