Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §149;StPO 1975 §153;StPO 1975 §61 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Gericht in einem Strafverfahren zur Verhandlungsvorbereitung Lokalaugenscheine, Vernehmungen von Zeugen und sonstige Behördengänge durchführt, kann nicht fraglich sein, dass die Teilnahme des Verfahrenshelfers des Hauptangeklagten an diesen Ermittlungen im Ausland in diesem Strafverfahren zur zweckentsprechenden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit einer Strafverfügung vom 20. November 1989 der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 95.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt. Die Sendung mit der Strafverfügung wurde nach zwei Zustellversuchen am 24. November 1989 und am 27. November 1989 beim Post... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §104;FinStrG §98 Abs1;FinStrG §98 Abs3;StPO 1975 §153;
Rechtssatz: Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist schon ihrem Sinn und Zweck nach kein für die Beweiswürdigung verwertbarer Umstand (Hinweis OGH 23.10.1985, 9 Os 98/85, SSt 56/82). Die Verweigerung der Aussage durch den vom Bf namhaft gemachten Zeugen hat jedoch zur Fol... mehr lesen...
