Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurden gegen R. P. (einen Sohn der Beschwerdeführerin) Vorerhebungen nach § 207a StGB geführt. Im Zuge dieser Vorerhebungen erging am 12. April 2002 folgender Hausdurchsuchungsbefehl: "In der Strafsache ... ergeht an das Bundesministerium für Inneres ... der Befehl, in der Wohnung und den sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Fahrzeuge des R. P. ... in 1010 Wien, ... whft. Weitere Wohnsitze: ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs3;HausRSchG 1862 §1;HausRSchG 1862 §2;StGG Art9;StPO 1975 §139;StPO 1975 §140 Abs2;StPO 1975 §140;
Rechtssatz: Erhebungen im Vorfeld der Hausdurchsuchung über die Zweckwidmung der Räumlichkeiten im Haus W. Nr. 20, waren nicht geboten. Insbesondere musste es angesichts der im gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehl enthaltenen Anor... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Beginn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §140 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf Grund verwaltungsbehördlichen Befehls in Ermangelung einer früheren Aufhebung desselben verhalten gewesen wäre, insgesamt bis zu zwei Stunden lang an einer bestimmten Stelle in seinem Zimme... mehr lesen...
