Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP1“ und „bP2“ bzw. „BF1“ und „BF2“ bezeichnet), beide Staatsangehörige der Republik Armenien stellten am 12.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Die belangte Behörde (folglich kurz „bB“ bezeichnet) stellte im Wesentlichen nachstehenden, unbestrittenen Verfahrensgang fest: Der für die BF eingebrachte Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) und der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF) sind ein Ehepaar und afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 28.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 20.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte den BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) und der 2.-Beschwerdeführer (2.-BF) sind ein Ehepaar und afghanische Staatsangehörige. Sie stellten am 28.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheiden vom 20.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte den BF ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.03.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. Mit Parteiengehör vom 26.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass bei der Prüfung seines Antrages festgestellt worden sei, dass er Originaldokumente, nämlich einen syrischen Personalausweis (Nr. XXXX ), ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 31.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm gemäß § 8 Abs 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs 4 AsylG bis zum 01.09.2018 erteilt. Mit Bescheid vom 13.06.2018 wurde dem Beschwerdeführer eine b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2017 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen als Bundesamt bezeichnet) vom 05.07.2017, mit dem es den Asylantrag negativ beschieden hat, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2019 wurde der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 02.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2016, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 14.10.2016, bestätigt wurde. 2. Der BF1 stellte am 16.11.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2016, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 14.10.2016, bestätigt wurde. 2. Der BF1 stellte am 16.11.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der BF1, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.02.2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vollinhaltlich abgewiesen und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2016, Zl. XXXX , rechtskräftig mit 14.10.2016, bestätigt wurde. 2. Der BF1 stellte am 16.11.2017 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Der BF2 wurde am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge belangte Behörde) vom 23.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28.10.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mehrfach verlängert. I.2. Am 05.04.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht Innsbruck ua. wegen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.04.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. Im Zuge des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.04.2019 mitgeteilt, dass die Ablehnung seines Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte beabsichtigt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 06.10.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangtem Schreiben vom 05.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG und brachte zwei Passfotos, den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2017, Zl. XXXX - XXXX , mit dem ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 10.05.2019 erteilt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.02.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpun... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Jänner 2018 die Ausstellung eines Fremdenpasses. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA diesen Antrag gemäß § 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die vorliegende Beschwerde. 4. Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2020, Zl. W227 2174703-1/10E, erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten und stellte fest,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. 2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 12.10.2018 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer mit, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses nur zulässig sei, wenn der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, sich ein gültiges Reisedokumen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF) stellte am 03.12.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG und gab dabei an, er besitze keinen ausländischen Reisepass und habe seinen in Österreich ausgestellten Fremdenpass verloren. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.12.2019 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) dem BF mit, dass aus dem aufliegenden Verwaltungsakt nicht hervorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Erstes Asylverfahren: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.06.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 04.11.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 23.06.2011 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX ("BF1") und ihr minderjähriger Sohn XXXX ("BF2"), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der BF1 bzw. den Vater des BF2, XXXX , geb. XXXX , bezog, welchem in Österreich mit Erkenntnis des BVwG vom 15.12.2014, GZ W219 1434399-1/7E der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. XXXX ("BF1") und ihr minderjähriger Sohn XXXX ("BF2"), beide afghanische Staatsangehörige, stellten am 12.04.2016 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad/Pakistan einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Österreich gemäß § 35 AsylG 2005, der sich auf den angeblichen Ehemann der BF1 bzw. den Vater des BF2, XXXX , geb. XXXX , bezog, welchem in Österreich mit Erkenntnis des BVwG vom 15.12.2014, GZ W219 1434399-1/7E der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 27.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg (in der Folge als Bundesamt bezeichnet), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 12.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.07.2016 sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsbürger von AFGHANISTAN, hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt, der vom damaligen Bundesasylamt in allen Punkten abgewiesen wurde. Nach Erhebung einer Beschwerde wurde dem BF durch das BVwG mit mündlich verkündetem Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 11.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2014, Zl. I403 1238306-3/9E, wurde dieser Antrag in zweiter Instanz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer jedoch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für XXXX , geb. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), wurde von ihrer Mutter XXXX am 30.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.01.2018, Zl. 15-1093228910/151659160, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten sowie ... mehr lesen...
