Entscheidungen zu § 88 Abs. 2a FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 211-240 von 258

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W114 2186014-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), stellte am 30.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.01.2018, Zl. 15-1093227303/151659127, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W114 2186020-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für XXXX , geb. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), wurde von ihrer Mutter XXXX am 30.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.01.2018, Zl. 15-1093228006/151659143, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W114 2186017-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. am XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), stellte am 30.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.01.2018, Zl. 15-1093226208/151659105, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie des Status eines subsidiär S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W114 2186018-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für XXXX , geb. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), wurde von seiner Mutter XXXX am 30.10.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Staatsgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.01.2018, Zl. 15-1093228202/151659151, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W168 2151581-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist afghanischer Staatsangehöriger. Am 26.02.2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes (BFA) vom 03.01.2019 wurde dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) der Status des subsidiär Schutzberechtigten bis zum 25.01.2021 zuerkannt. I.2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 27.02.2017 führte der BF aus, dass er bei der Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 W192 1412257-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Österreich subsidiär schutzberechtigter und unter Sachwalterschaft stehender Staatsbürger der Ukraine, welcher beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17.03.2015 erstmals (ohne Mitwirkung seines Sachwalters) die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG beantragte. 2. Mit E-Mail vom 16.04.2015 informierte die verfahrensführende Referentin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl den als S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 L515 2205054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ein armenischer Staatsangehöriger, welcher derzeit über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt (Rot-Weiss-Rot-Karte plus bis zum 13.10.2019), stellte am 02.05.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 L508 2220203-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 04.03.2019 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 2. Aufgrund des Fehlens wesentlicher Passagen in dem für die Antragstellung in casu herangezogenen Formschreiben, insbesondere hinsichtlich der konkreten
Begründung: der selbigen, warum er nicht in der Lage sei, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/28 W224 2159643-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 25.04.2017, Zl. 1104982301/160206849, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchteil I.), erkannte ihr gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchteil II... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W257 2156448-2

Begründung: 1. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2018 wurde dem Beschwerdeführer der subsidiäre Schutz verlängert. Er hat eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 05.04.2020. 1.2. Am 10.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Er begründete die Ausstellung damit, dass er im Herkunftsland Afghanistan keine Verwandten mehr hätte und auch keine Identitätsdokumente vorl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 W123 2213260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.10.2017, 1093615206/151693635, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 09.10.2018 erteilt. 2. Mit Schreiben vom 04.01.2018 stellte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte". Begründen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 W217 1424992-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), StA. Afghanistan, stellte am 25.08.2011 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.2 Mit Bescheid vom 16.02.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab (Spruchpunkt I.). Gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/28 W186 2002619-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.01.2011 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt. Einer gegen die Abweisung des Asylantrages im Hinblick auf die Erteilung des Status des Asylberechtigten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.01.2016 statt und gewährte dem BF den Status des Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/26 W263 2153758-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2018 sprach das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") aus, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.09.2017 gemäß § 88 Abs. 2a FPG abgewiesen werde. 2. Gegen den Bescheid vom 22.11.2018 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die gegenständliche Beschwerde vom 19.12.2018. 3. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/7 W224 2153169-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, welchen er nicht näher begründete. 2. Mit Bescheid vom 29.01.2018, Zl. 1098980606-171278586, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers ab und begründete dies im Wesentlich damit, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines syrischen Reisepasses sei. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 L518 2203747-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/25 W134 2009499-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte am 12.12.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2018, Zl. 831896906/181196005 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs 2a FPG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17.01.2019 Beschwerde. Am 31.01.2019 wurde dem Bundesamt dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 W193 1313243-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger. Am 27.09.2006 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 18.06.2007 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. I.2. Über die gegen diesen Bescheid erhobene B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/5 L507 1315270-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG. 2. Mit einem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass gemäß § 88 Abs. 1 FPG die Ausstellung eines ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W186 2006426-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W186 2006427-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W186 2006428-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W186 2006430-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2014, wurden die Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 26.02.2014 gemäß § 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBI. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer am 26.03.2014 fristgerecht Beschwerde. Am 12.11.2018 langte hieramts die Zurückziehung der Beschwerde ein. Grund für die Zurückziehung ist, dass die Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 W170 2203780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 W170 2203781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 W163 2116856-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist ein afghanischer Staatsangehöriger. Am 06.12.2013 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.10.1991 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/31 W116 2188822-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. In einem Aktenvermerk vom 25.01.2018 wird angemerkt, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgeschlossen und im Asylbescheid keinerlei Verfolgung durch den Staat Syrien festgestellt worden s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 G306 1262710-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 20.01.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien, die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den Antrag begründete der BF damit, dass er aus politischen Gründen sowie aus Sicherheitsgründen keinen eigenen Reisepass erlangen könne. Mit einer Verständigung von der Beweisaufnahme seitens des BFA vom 16.08.2017 wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 G306 1262832-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte am 20.01.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Wien, die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2a FPG. Den Antrag begründete die BF damit, dass sie aus politischen Gründen sowie aus Sicherheitsgründen keinen eigenen Reisepass erlangen könne. Mit einer Verständigung von der Beweisaufnahme seitens des BFA vom 16.08.2017 wurde die BF zur Abgabe einer Stellungnahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/22 W147 2162279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführern wurde mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 17., November 2011 der Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Die Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des/der Asylberechtigten wurden abgewiesen, wogegen kein Rechtsmittel erhoben wurde. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Begründend wurde die Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2018

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