A) Verfahrensgang ? Sie reisten zu einem unbestimmten Zeitpunkt illegal in das österreichische Staatsgebiet ein. ? Am 09.03.2021 versuchten Sie, illegal weiter in das deutsche Bundesgebiet einzureisen und wurden im Anschluss durch die deutschen Behörden nach Österreich zurückgeschoben. ? Nach erfolgter Rückübernahme stellten Sie am 09.03.2021 auf der PI Schärding einen Antrag auf Internationalen Schutz. ? Am 09.03.2021 wurde die Erstbefragung und erkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. (2) Die Schubhaft darf nur an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: A. Zu den Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist im Juni 1992 erstmals mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern nach Österreich eingereist. Vom Magistrat XXXX wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung bis zum 02.12.2003 erteilt. Auf Grund disziplinärer Probleme und häufigen Schwänzens wurden der BF der Hauptschule verwiesen und besuchten dann eine sozialpädagogische Klasse einer Schule für schwer erziehbare Kinder. 2. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2013 gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diese Verfahren wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts am 19.10.2017 negativ abgeschlossen. Am 14.11.2017 stellten der Beschwerdeführer und seine Frau und seine Kinder einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Die Folgeanträge des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem am 03.02.2021 auf der Basis des § 34 Abs. 3 Ziff. 3 BFA-VG ein Festnahme-/Behördenauftrag erfolgte, wurde der Beschwerdeführer am selben Tag (nach Entlassung aus der Strafhaft) gemäß § 40 Abs. 1 Ziffer 1 BFA-VG festgenommen. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid wurde in der Folge gleichfalls am selben Tag die Schubhaft angeordnet; unmittelbar zuvor war der Beschwerdeführer noch zur beabsichtigten Schubhaft einvernommen worden. Die Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: In beiden Verfahren ging die Verwaltungsbehörde auf der Ebene des Sachverhaltes davon aus, dass die jeweilige Identität nicht feststehe und die Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt; Beschwerdeführerin = BF1, Beschwerdeführer = BF2) über keine Dokumente verfügen würden, die die Identität bezeugen könnten. Die BF würden über unzureichende Barmittel verfügen, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können und seien beide haft- und ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: In beiden Verfahren ging die Verwaltungsbehörde auf der Ebene des Sachverhaltes davon aus, dass die jeweilige Identität nicht feststehe und die Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt; Beschwerdeführerin = BF1, Beschwerdeführer = BF2) über keine Dokumente verfügen würden, die die Identität bezeugen könnten. Die BF würden über unzureichende Barmittel verfügen, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können und seien beide haft- und ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 05.05.2015 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 20.07.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13.03.2019, W2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 07.12.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am XXXX gemeinsam mit seiner Familie unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.07.2016, Zl. 1092282300-151622975, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des internationalen Schutzberechtigen abgewiesen, subsidiärer Schutz wurde nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde räumte dem Beschwerdeführer im Stande der Strafhaft mit Schreiben vom 12.01.2021 Parteiengehör (unter anderem) zur beabsichtigten Verhängung der Schubhaft ein. Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 21.01.2021 folgende Stellungnahme ab: „Ich wurde am XXXX in Wien Penzing im Hanusch Krankenhaus geboren. Meine Mutter ist Serbische Staatsbürgerin daher bekam ich den Serbischen Pass und ein unbefristetes Aufenthalts V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX seinen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) befand sich von 03.02.2019 bis 03.02.2021 in Untersuchungs- und Strafhaft. Über den BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt, belangte Behörde) vom 04.02.2021 die Schubhaft verhängt. Am 04.02.2021 stellte der BF einen Asylfolgeantrag. Am 19.02.2021 erhob der BF Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft. Am 26.02.2021 führte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte zuletzt am 20.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des BFA vom 22.01.2018 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und mit einer neuerlichen Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Türkei verbunden. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer durch eigenhändige Übergabe am 24.01.2018 zugestellt. Mangels Einbringung einer Beschwerde er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.03.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeauftrags vom 24.01.2019 an seiner (gemeldeten) Wohnsitzadresse festgenommen und in das PAZ Eisenstadt gebracht. Danach wurde dem Beschwerdeführer der geplante Termin für seine Abschiebung nach Afghanistan bekannt gegeben. 2. Das Bundesamt hat – ohne Einvernahme und ohne weitere Ermittlungen – mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 07.03.2019 die Schubhaft z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Türkei, hat sich seit dem Jahr 2014 im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten. Seit XXXX verfügte der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, zuletzt gültig bis XXXX . Ein rechtzeitig eingebrachter Verlängerungsantrag vom XXXX wurde rechtskräftig vom XXXX zurückgewiesen. 1.1. Am XXXX hat der Beschwerdeführer dem Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung nach Italien angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 08.03.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 2 und 9 FPG. 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Er reiste am 19.10.2005 illegal von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter Vorlage eines Reisepasses einen (ersten) Asylantrag. Sein erster Asylantrag vom 19.10.2005 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.03.2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 für zulässig b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen angab, dass die Lage in Afghanistan nicht gut und dort Krieg sei. Es würden die IS-Truppen gegen die Taliban kämpfen. Diese würden die Zivilisten in Afgh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalem Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.12.2016 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und gegen die BF eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Italien erlassen. Der Bescheid wurde dur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
