Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) heiratete am XXXX .2020 in Serbien einen ungarischen Staatsangehörigen, der im Besitz einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ist. Sie reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier im Dezember 2020, gestützt auf diese Ehe, bei der Niederlassungsbehörde (Magistrat der Stadt XXXX ) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Dieser Antrag wurde am XXXX .2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, wurde am XXXX .03.2019 eine Aufenthaltskarte „Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürger“ gültig bis XXXX .03.2024 vom Magistrat XXXX erteilt. 1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, wurde am römisch 40 .03.2019 eine Aufenthaltsk... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im folgenden auch kurz BF) verfügte ab XXXX .2023 über einen Aufenthaltstitel Familienangehöriger und von XXXX .2017 bis XXXX .2023 und ab XXXX .2023 bis XXXX .2024 eine Hauptwohnsitzmeldung. 2019 wurde der BF wegen Fahren ohne gültige Lenkberechtigung eine Geldstrafe von€ 600.- verhängt. 2020 und 2023 (dreimal) wurden wegen Missachtung des Betretungsverbotes Geldstrafen verhängt. Mit Urt... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger des Iran, heiratete am 11.08.2020 in Österreich die deutsche Staatsangehörige XXXX 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger des Iran, heiratete am 11.08.2020 in Österreich die deutsche Staatsangehörige römisch 40 1.2. Am 24.08.2020 wurde dem BF eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.12.2023, Zl. XXXX , wurde der bulgarische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland ist die Beschwerdeführerin (BF) EWR-Bürgerin iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Daher ist sie gemäß § 51 Abs 1 NAG auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmerin oder Selbständige ist (Z 1); für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt, so dass sie während ihre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF1) ist der Sohn der Beschwerdeführerin (BF2). Mit E-Mail vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX .2023, Zl. XXXX und XXXX , betreffend die Beschwerdeführer (BF) aufgrund fehlender Anmeldebescheinigung informiert. Mit E-Mail vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF1) ist der Sohn der Beschwerdeführerin (BF2). Mit E-Mail vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX .2023, Zl. XXXX und XXXX , betreffend die Beschwerdeführer (BF) aufgrund fehlender Anmeldebescheinigung informiert. Mit E-Mail vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 17.03.2022 aufgrund eines von der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi ausgestellten Visums, gültig vom 10.03.2022 bis 21.06.2022, in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 09.05.2022 heiratete er in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige und beantragte in der Folge beim Magistrat der Stadt Salzburg die Ausstellung einer Aufenthalt... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragra... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
