Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.426 Dokumente

Entscheidungen 721-750 von 2.426

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W220 2234028-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W220 2246683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W220 2246684-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W220 2246685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 W220 2246686-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und Eltern des Drittbeschwerdeführers, der Viertbeschwerdeführerin und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. 2. Mit Entscheidung vom 25.12.2012 (rechtskräftig mit 28.02.2013) wurde die seit 19.07.1999 bestandene Ehe der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers geschieden. 3. Dem Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/13 I407 2246418-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/12 W272 2247125-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), Staatsangehörigkeit unbekannt, befindet sich seit Anfang September 2021 im Bundesgebiet. 2. Am 22.09.2021 wurde der BF im Zuge eines Streifendienstes mit zwei anderen Personen angetroffen und einer Identitätsfeststellung gem. FPG unterzogen. Zwei der drei Personen konnten sich mit ukrainische Reisepässen ausweisen, diese befanden sich rechtmäßig im Bundesgebiet. Der BF sprach mit den beiden ukrainischen Staatsbürgern in po... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/12 I403 2247231-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/11 W282 2238935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Obergerichts in Pirot (Serbien) vom XXXX 2011 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein serbischer StA. wegen unbefugter Erzeugung und unbefugtem Inverkehrsetzen von Suchtmitteln gem. § 246 Abs. 1 serbisches Strafgesetzbuch (sStG) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 11 Monaten verurteilt, weil er im Rahmen seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer im Februar 2011 insgesamt 5,5 kg Heroin von der Türkei über Bulgarien über ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/8 G314 2227012-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/7 I411 2173500-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er in seiner Heimat von der Regierung verfolgt worden sei. Biafra kämpfe für die Unabhängigkeit von Nigeria. Die Regierung möge das nicht und verfolge die Biafra. Sie hätten viele von ihnen getötet. Er persönlich werde verfolgt, weil er Angehöriger der Biafra Bewegung sei. 2. Nach Durchführung einer Einvernahme am 09.11.2016 wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2162481-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2162483-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2162484-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/7 W235 2215344-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin. Alle vier Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Armeniens. 1.2. Für die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellten ihre Mutter am 29.01.1999 mündlich (unter Angabe der Identität XXXX ) und ihr Vater am 18.06.1999 schriftlich (unter Angabe der Identität X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 I406 2164098-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 14.08.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner polizeilichen Erstbefragung am 04.09.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er vor rund zwei Monaten von seiner Wohnung aus eine Demonstration beobachtet habe. Einige Islamisten seien bei dieser Demo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/6 G307 2238198-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/5 W144 2245040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Nordmazedonien, schloss am XXXX mit der ungarischen Staatsangehörigen XXXX in Serbien die Ehe. Am 05.12.2016 stellte der BF bei der Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers“ nach § 54 Abs. 1 NAG, wobei er sich auf die oben erwähnte Ehe berief. Der BF holte am 24.04.2017 die Aufenthaltskarte ab. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/4 W220 2243146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 26.04.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“ nach dem NAG, welcher mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 05.06.2019 abgewiesen wurde. Am 16.10.2019 heiratete die Beschwerdeführerin standesamtlich in Österreich einen in Österreich lebenden österreichischen Staatsangehörigen. Am 12.11.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 I421 2243770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Befragt zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates gab der BF an, hierhergekommen zu sein um hier zu arbeiten und seine Familie zu unterstützen. Er werde von Moslembrüdern verfolgt und mit dem Umbringen bedroht, weil e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/1 I421 2244182-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 06.06.2021 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, dass er hier arbeiten und seiner Familie zuhause helfen wolle. 2.       Noch am 06.06.2021 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 W159 2236169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Fahrzeugkontrolle in XXXX am 18.09.2020 konnte sich der Beschwerdeführer nicht ausweisen. Er gab an, ein slowakisches Visum zu haben und alle paar Tage zu seiner Freundin nach Österreich zu kommen, wobei unter der von ihm angegebenen Adresse niemand mit dem Namen der Freundin im Zentralen Melderegister gefunden wurde. Am 19.09.2020 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur Abklärung des Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 G301 2243395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 22.04.2021, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kolumbien zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 G301 2243397-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 26.04.2021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 28.09.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 I401 2244389-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 I405 2182564-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W196 1317040-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/27 W161 2244054-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 I401 2177518-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 I401 2245278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Bundesstaat Edo stammende nigerianische Staatsangehörige, stellte am 24.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Bedrohung durch Fulani-Hirten begründete. Am 27.12.2020 hätten die Nomaden ihre Kühe auf ihr Feld geführt, welche ihr Getreide gefressen hätten. Ihr Feld sei zerstört worden. Beim Versuch, die Hirten davon abzuhalten, sei sie geschlagen und ihr Bruder getötet worden. B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

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