Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 26.04.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Student“ nach dem NAG, welcher mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 05.06.2019 abgewiesen wurde. Am 16.10.2019 heiratete die Beschwerdeführerin standesamtlich in Österreich einen in Österreich lebenden österreichischen Staatsangehörigen. Am 12.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Befragt zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates gab der BF an, hierhergekommen zu sein um hier zu arbeiten und seine Familie zu unterstützen. Er werde von Moslembrüdern verfolgt und mit dem Umbringen bedroht, weil e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 06.06.2021 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, dass er hier arbeiten und seiner Familie zuhause helfen wolle. 2. Noch am 06.06.2021 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Fahrzeugkontrolle in XXXX am 18.09.2020 konnte sich der Beschwerdeführer nicht ausweisen. Er gab an, ein slowakisches Visum zu haben und alle paar Tage zu seiner Freundin nach Österreich zu kommen, wobei unter der von ihm angegebenen Adresse niemand mit dem Namen der Freundin im Zentralen Melderegister gefunden wurde. Am 19.09.2020 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien zur Abklärung des Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 22.04.2021, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG iVm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kolumbien zulässig sei (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, zugestellt am 26.04.2021, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 28.09.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FP... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation, stellte am 11.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.01.2008 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Bundesstaat Edo stammende nigerianische Staatsangehörige, stellte am 24.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Bedrohung durch Fulani-Hirten begründete. Am 27.12.2020 hätten die Nomaden ihre Kühe auf ihr Feld geführt, welche ihr Getreide gefressen hätten. Ihr Feld sei zerstört worden. Beim Versuch, die Hirten davon abzuhalten, sei sie geschlagen und ihr Bruder getötet worden. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, wurde am 31.07.2021 im Zug NJ40236 aus Salzburg in Fahrtrichtung München kommend einer grenzpolizeilichen Einreisekontrolle unterzogen und konnte keine gültigen Ausreisedokumente vorweisen. Eine Überprüfung ergab, dass sie keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Deutschland besitzt und bereits am 30.06.2021 nach Österreich zurückgewiesen worden war. Die Beschwerdeführerin gab bei ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2017 mit einem gültigen Reisepass seines Herkunftsstaats und einem italienischen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ nach Österreich. 2. Von 15.09.2017 bis 23.10.2017 war er mit Nebenwohnsitz, in den Zeiträumen 24.05.2018 bis 10.04.2019, 23.05.2019 bis 08.08.2019 und 28.11.2019 bis 10.01.2020 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 20.02.2004 einen Asylantrag, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat einfaches Mitglied der Gruppe „GRDPC“ gewesen zu sein und für diese Flugblätter verteilt zu haben. Aus diesem Grund sei er durch die Regierung im November 2003 verhaftet worden. Dem Beschwerdeführer wurde mit – gemäß § 58 Abs. 2 AVG nicht näher begründetem –Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16.08.2021 am Grenzübergang zu Deutschland von deutschen Beamten zurückgewiesen und an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich übergeben, welche dessen Festnahme gemäß § 39 FPG verfügten. Eine durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung führte zu einer EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 1 zu Malta vom 06.02.2020. Laut Ausführungen im „Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste erstmals, laut Aktenlage und eigenen Angaben, im Jahre 2002 in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19.10.2007, Zl. III-1.242.346/FrB/07, wurde Schubhaft gegen den Beschwerdeführer, der damals den Namen XXXX führte, verhängt. Am 23.10.2007 wurde er niederschriftlich von der Bundespolizeidirektion Wien zur beabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Serbiens, schloss am 10.12.2016 in Serbien die Ehe mit einem in Österreich zum dauernden Aufenthalt berechtigten Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina und ist seit 01.06.2017 durchgehend mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 08.06.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (§ 46 Abs. 1 Z 2 NAG), welcher a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführerin ist die minderjährige Tochter der XXXX , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.10.2017, Zl. XXXX , der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. Am 24.05.2019 brachte die Mutter der Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin für diese den gegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 23.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und nigerianischer Staatsbürger zu sein. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 06.05.2004, Zl. XXXX , seinen Asylantrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, seine Einstellung zum Islam, welche nicht mit den allgemeinen religiösen Sitten im Iran übereinstimmen würde. Er habe bereits seit seiner Kindheit „mit seiner Religion“ und deshalb in weiterer Folge auch mit seinen „sehr religiösen“ Eltern und der iranischen Polizei Probleme gehabt und hätte den Iran... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt einen serbischen Reisepass, war zwischen 1988 und 2002 rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und reiste zuletzt am 14.12.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) ein. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .2010 wurde der BF gemäß §§ 146, 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ihm die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Prob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.7.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.10.2010, Zl. 10 16.110-BAT, wurde dieser Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I), dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte seit 13.09.2005 eine gültige Aufenthaltserlaubnis. Seit 19.09.2005 ist er in Österreich gemeldet. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde mehrfach verlängert. 2. Mit Bescheid des Magistrat XXXX vom 12.07.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis „Studierender“ abgewiesen, da er nicht am Verfahren mitwirkte. In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 19.11.2013 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20.07.2017 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt I.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG ein Einreiseverbot auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine serbische Staatsangehörige, reiste am 20.02.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) und in weiterer Folge nach Österreich ein. Am 06.03.2020 wurde sie wegen des Verdachts der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit als Kellnerin von der Finanzpolizei Linz aufgegriffen, ins Polizeianhaltezentrum XXXX (in der Folge: PAZ XXXX ) überstellt und am 07.03.2020 niederschriftlich von der Landespolizeidirektion Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die ägyptische Regierung, Steuererhöhungen für seinen Tischlerbetrieb und der Verwehrung des Hausbaus seiner Schwester durch die Regierung begründete. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) konkretisierte e... mehr lesen...
