Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art131 Abs2 B-VG Art131 Abs6 B-VG Art139 Abs1 Z1 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaSicherheitspolizeiG §2, §4, §5, §88, §89 Abs4Richtlinien-Verordnung BGBl 266/1993 gem §31 SicherheitspolizeiG BFA-VG §3, §34 FPG §46 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 9. Oktober 1982 geborener Staatsangehöriger der Türkei und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mersin. Am 22. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er in der Türkei verfolgt werde, weil er Kurde sei und sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG §3, §8, §10, §57FPG §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund Abweisung des Antrags eines türkischen Staatsangehörigen auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige des Kosovo und stellten am 14. Februar 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Tochter der Erstbeschwerdeführerin, die zunächst auch für jene mit der Obsorge betraut war. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 25. August 2015 wurde der Erstbeschwerdeführerin die Obsorge für die Zweitbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §10FPG §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung von Rückkehrentscheidungen gegen kosovarische Staatsangehörige auf Grund inhaltlicher Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend eine – rechtsgültig erfolgte – Obsorgeübertragung ... mehr lesen...
