Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 10. 1970 bis 31. 3. 2008 als „Vertragsangestellte“ (Diplom-Krankenschwester) bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand gemäß ihrem Dienstvertrag die Vertragsbedienstetenordnung (VBO) der Beklagten Anwendung. Die Klägerin wurde von der Beklagten als Angestellte bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse angemeldet. Sie war zunächst bis 1997 im A***** Krankenhaus der Stadt Linz (A***** Linz) tätig. Im Jahr 1997 wech... mehr lesen...
Norm: ABGB §5AngG §2AngG §3AngG §17AngG §23 IAAngG §40BG 13.8.1971 Nr 317 ArtIXB-VGNov 1974 ArtXI Abs2EFZG §1EFZG §6EFZG §7
Rechtssatz: In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Kärnten stehende Personen, auf deren Dienstvertrag vereinbarungsgemäß das VBG 1948 als lex contractus anzuwenden war, hatten - sofern sie unter die §§ 2, 3 AngG fielen - bis 30.6.1987 Abfertigungsansprüche nach dem AngG; alle sonstigen privatrechtlich beschä... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit folgenden Dienstnehmergruppen 1. Dienstnehmern, die außerhalb der Kärntner Landes-Kranken-, H... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdAngG §3AngG §4VBG §1
Rechtssatz: Die Anwendung des VBG - wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 und 2 VBG vorliegen - geht der Anwendung des AngG vor. Entscheidungstexte 9 ObA 67/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 67/88 Veröff: ZAS 1989,84 (Mayer - Maly) = Arb 10737 8 ObA 55/14t Entscheidungstext OGH 19.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.April 1927 geborene Klägerin war durch mehr als fünf, aber weniger als zehn Jahre bei der beklagten Partei, der Ö*** A*** DER W***, die gemäß § 2 ihrer Satzungen eine unter dem besonderen Schutz des Bundes stehende juristische Person ist, als Geschäftsführerin der Buchhandlung und Leiterin der Auslieferung des von der beklagten Partei unter der Firma "V*** DER Ö*** A*** DER W***" betriebenen Unternehmens tätig. Die beklagte Partei ist mit dieser Firma... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157AngG §3UWG §15
Rechtssatz: Die Auffassung, daß das österreichische Recht, soweit nicht Sonderregelungen bestehen, keinen gesetzlichen Anspruch auf Beschäftigung kenne, wird auch von Autoren, welche diese Auffassung nicht teilen und jedenfalls die Festlegung eines allgemeinen Anspruches des Dienstnehmers auf Beschäftigung bei einer künftigen Regelung des Arbeitsrechtes befürworten, als die herrschende Ansicht bezeichnet. Alle für... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z8AngG §3
Rechtssatz: Nach der Systematik des AngG bezieht sich der Gegensatz zwischen "privaten" und "öffentlichen" Heilanstalten und Pflegeanstalten ausschließlich auf die Person des Arbeitgebers; der verwaltungsrechtlichen, auf die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes gegründeten Unterscheidung zwischen "öffentlichen" und "privaten" Krankenanstalten kann im Bereich des Arbeitsvertragsrechtes umso weniger Bedeutung beigeme... mehr lesen...
Norm: AngG §2 Abs1 Z8AngG §3
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis der Krankenschwestern öffentlicher Krankenhäuser der Gebietskörperschaften unterliegt nicht dem AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 130/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1953 4 Ob 130/53 Veröff: Arb 5761 4 Ob 27/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 27/76 Vgl aber... mehr lesen...
Norm: AngG §3B-ÜG §12ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtspersönlichkeit der Unternehmungen der Gebietskörperschaften und der Stellung der Bediensteten solcher Unternehmungen (Brauhaus der Stadt Wien). Entscheidungstexte 4 Ob 17/50 Entscheidungstext OGH 03.04.1950 4 Ob 17/50 Veröff: EvBl 1952/179 S 271 Schlagworte SW: Brauere... mehr lesen...
Norm: HGHAngG §3
Rechtssatz: Das HausGG schließt den Verzicht auf Barlohn nicht aus. (ergangen zum HausGG 1920) Entscheidungstexte 3 Ob 822/27 Entscheidungstext OGH 04.10.1927 3 Ob 822/27 Veröff: SZ 9/179 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0063447 Dokumentnummer JJR_19271004_OGH... mehr lesen...
