Norm: ABGB §16ABGB §273a Abs3MRK §5StGG Art8
Rechtssatz: Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene Rechte und ist als Person zu betrachten; ihm kommen daher Persönlichkeitsrechte zu, zu denen insbesondere auch das Recht auf Freiheit zählt. Die Grundrechte, auch jenes auf persönliche Freiheit ( Art 8 StGG; Art 5 MRK ), stehen jedermann unabhängig vom Geisteszustand zu; Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten sind nur zulässig, soweit sie im ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bJWG §26 Abs2MRK Art5 Abs1 litd III4eMRK Art5 Abs1 litd IV4aStGG Art8
Rechtssatz: Wird behauptet, daß durch eine von der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 26 Abs 2 JWG getroffene Maßnahme das Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt wurde, ist die Beschwer nicht deshalb zu verneinen, weil die Heimunterbringung vor Abschluß des Rechtsmittelverfahrens beendet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGG Art8
Rechtssatz: Durch den Art 8 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl 1867/142, wird nicht nur die gesetzwidrig verfügte, sondern auch die gesetzwidrig verlängerte Haft untersagt (VfSlg 2453). Entscheidungstexte 11 Os 124/72 Entscheidungstext OGH 20.09.1972 11 Os 124/72 Veröff: EvBl 1973/61 S 135 = JBl 1973,216 = SSt 43/38 ... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
