IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 15. März 2019, Zl. ***, betreffend naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrag nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Wohnwagen spätestens zwei Woc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: NatSchG NÖ 2000 §6 Z3NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Mobile Heime und Wohnwagen sind alle Objekte, die nach ihrer Ausstattung dem Aufenthalt oder der Unterkunft von Personen dienen können und ortsbeweglich ausgestaltet sind. Als Wohnwagen ist ein solches Objekt dann anzusehen, wenn es den regelmäßig vorausgesetzten Merkmalen eines auf S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: NatSchG NÖ 2000 §6 Z3NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Wohnwagen iSd § 6 Z 3 NÖ NSchG vorliegt, ist es ohne Belang, ob ein der Definition des § 2 Abs 1 Z 2 KFG genügendes Objekt nach wie vor zum Verkehr nach den Bestimmungen des KFG zugelassen ist, stellt doch die Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 2 KFG auf ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: NatSchG NÖ 2000 §6 Z3NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Eigentumsbeschränkungen sind alle hoheitlichen Maßnahmen, die das Eigentum belasten oder seine Nutzung regeln. Dazu gehören auch Nutzungsbeschränkungen durch Naturschutzrecht (VfSlg 13.563,15.065). Schlagworte Landwirtschaft und Natur; Naturschutz; Mobilh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: NatSchG NÖ 2000 §6 Z3NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Beim Inhalt der Bestimmung des § 6 Z 3 NÖ NSchG ist nicht von einem Eingriff in den Wesensgehalt des Eigentumsrechtes auszugehen (vgl VfGH B432/78). Schlagworte Landwirtschaft und Natur; Naturschutz; Mobilheim; Wohnwagen; Entfernungsauftrag; Verfassungsko... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: NatSchG NÖ 2000 §6 Z3NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Keinen Schutz gewährt Art 6 StGG gegen Maßnahmen, die die Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar betreffen, diese also lediglich als „faktische Nebenwirkung“ verhindern oder einschränken (Walter/Mayer/Kucsko-Stadelmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rz 1496). Bei § 6 Z 3 NÖ NSchG handelt es ... mehr lesen...
