Entscheidungen zu § artikel17 Abs. 2 StGG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2004/10/0233

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 beantragte die beschwerdeführende Partei die Genehmigung von Ergänzungen zu dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. September 1999 genehmigten Organisationsstatut der von ihr betriebenen Wiener M-Sekundarschule. Die belangte Behörde wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass an der gegenständlichen Schule als Privatschule mit eigenem Organisationsstatut keine österreichische Reifeprüfung abgehalten werden könne. Der Antrag sei daher ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

RS Vwgh 2008/10/3 2004/10/0233

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Grundrecht nach Art. 17 Abs. 2 StGG folgt noch kein Anspruch auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechts, ungeachtet der Art und Weise der Schulorganisation und de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.2008

RS Vwgh 2008/10/3 2004/10/0233

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs7;MRKZP 01te Art2;PrivSchG 1962 §13;PrivSchG 1962 §14 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §14;StGG Art17 Abs2;VwGG §42 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 14 Abs. 2 lit. b PrivSchG kann in verfassungskonformer Interpretation nicht dahin verstanden werden, dass Regelungen eines Organisationsst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/18 89/10/0188

1.1. Mit dem an die Bezirkshauptmanschaft A gerichteten Schreiben vom 20. November 1987 zeigte die beschwerdeführende Partei die Errichtung der Privatschule: Internatschorschule des Stiftes N "N-Sängerknaben" nach den Bestimmungen des Privatschulgesetzes und das angeschlossene Organisationsstatut dieser Schule bei der Bezirkshauptmannschaft A an. Dabei ersuchte sie um "Weiterleitung an die zuständige Behörde". Über den Bezirksschulrat A gelangte dieses Schreiben an den Landesschulrat ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1991

RS Vwgh 1991/2/18 89/10/0188

Index: 10/10 Grundrechte70/08 Privatschulen
Norm: PrivSchG 1962 §7;StGG Art17 Abs2;
Rechtssatz: Als Folge der in Art 17 Abs 2 StGG verankerten "Unterrichtsfreiheit", die eine Bewilligungspflicht für Privatschulen ausschließt, sieht § 7 PrivSchG vor, daß die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.02.1991

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