A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der X. gegen den Spruchpunkt II) des Bescheides des Bundeskanzleramtes - Kultusamt, vom 12.2.2020, Zl. ..., betreffend dem Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften (IslamG), zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde Folge keine gegeben und der angefochten... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am … geborenen) Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20.06.2018, Zl. …, betreffend Ausstellung eines Scheckkartenführerscheines, nach am 13.11.2018 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentlich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2019 Index: 90/02 Führerscheingesetz10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: FSG 1997 §15FSG-DV 1997 §2 Abs1 lithStGG Art. 14MRK Art. 9
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 lit. h FSG-DV bietet keine Grundlage dafür, dem Beschwerdeführer die Genehmigung zu erteilen, mit einem Lichtbild auf seinem Führerschein abgebildet zu sein, auf welchem er ein Nudelsieb am
Kopf: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.01.2019 Index: 90/02 Führerscheingesetz10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: FSG 1997 §15FSG-DV 1997 §2 Abs1 lithStGG Art. 14MRK Art. 9
Rechtssatz: Der Umstand, dass allenfalls in einzelnen Fällen das Tragen eines Siebes am
Kopf: von Behörden toleriert wurde, gibt dem Beschwerdeführer nicht das Recht, dass er am Führerschein mit Nudelsieb am
Kopf: abgebi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.01.2019 Index: 90/02 Führerscheingesetz10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: FSG 1997 §15FSG-DV 1997 §2 Abs1 lithStGG Art. 14MRK Art. 9
Rechtssatz: Wie aus Auszügen aus dem Pastechismus hervorgeht, handelt es sich bei der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters um eine Religionssatire, „die als künstlerisches Mittel benutzt wird, um in satiretypischer ... mehr lesen...
