Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

23.544 Dokumente

Entscheidungen 871-900 von 23.544

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W152 2231569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden auch: DVRK). Am 27.01.2020 fand eine fremdenpolizeiliche Kontrolle in der Wohnung des BF statt, wobei der Reisepass der Ehegattin des BF sichergestellt wurde. 1.2. Mit Schriftsatz vom 31.01.2020 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den sichergestellten Reisepass zu retournieren. Daraufhin wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W247 2224783-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren: 1.1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 28.05.2008, unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an ebendiesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die damalige Ehefrau des B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W603 2217114-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am XXXX .2002 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2002, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf Asylerstreckung, dem zweitinstanzlich mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX 2003, Zl.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 I422 2295652-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 12.08.2022 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personskontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und hierbei festgestellt, dass er lediglich in Besitz eines kroatischen Aufenthaltstitels war, sodass er infolge seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) festgenommen wurde. Nachdem sein Reisepass (ohne Visum... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 L519 2287923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischer Moslem. römisch eins.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischer Moslem. I.2. Der BF reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 W169 2279103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.10.2022 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 L519 2287610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in XXXX in der Provinz Konya geboren. Er war zum Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet im Besitz einer Fiktionsbescheinigung der Bundesrepublik Deutschland. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am römisch 40 in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 W119 1417444-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. 2. 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 10. 1. 2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ihm § 8 Abs 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/25 L525 2117808-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise am 16.12.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Ausreisegrund an, dass er in Pakistan gelebt hätte, wo die Taliban versucht hätten, ihn zu rekrutieren. Mit Bescheid vom 12.11.2015 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf international... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 L529 2256832-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak; er gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Er stellte am 24.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger des Irak; er gehört der Volksgruppe der Araber und der sunn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 L504 2282665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 01.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer und syrischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „(... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 L510 2278649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 19.10.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 18.05.2023 - nachdem sie davor illegal nach Deutschland weitergereist und von den deutschen Behörden in weiterer Folge nach Österreich rücküberstellt worden w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 I422 2295058-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein syrischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 30.04.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche. Er wolle niemanden töten und von niemanden getötet werden. Das seien alle seine Fluchtgründe. Im Falle sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 W134 2287753-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.06.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, syrischer Staatsbürger zu sein. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er Syrien wegen dem Krieg ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 W205 2280474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz Bei seiner von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung am 12.06.2022 (AS 7 ff) gab der Beschwerdeführer an, in XXXX /Indien geboren zu sein, seine Muttersprache sei Punjabi, das er in Wort und Schrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/24 G315 2264527-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 28.11.2022 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien-Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 I407 2281139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die englische Sprache die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Teil BIAFRA Bewegung sei, welche in Niger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 L519 2287215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. römisch eins.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. I.2. Der BF reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 W153 2288525-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist mongolischer Staatsangehöriger. Er stellte am 10.01.2012 über die österreichische Botschaft in Peking einen Erstantrag auf eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ in Österreich. Nach positiver Entscheidung erhielt der BF ein Visum für die einmalige Einreise zur Abholung seines Aufenthaltstitels und reiste daraufhin legal ins österreichische Bundesgebiet ein. Dem BF wurde eine Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 W127 2261845-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 11.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2017 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuerkannt und festgestellt, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 G304 2292699-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 PG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 I417 2138367-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass es in seiner Heimat einen religiös motivierten Familienstreit gegeben habe, im Zuge dessen sein Vater getötet worden sei. Sein Vater sei auf Bestreben der Mutter des Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 I414 2295959-1

I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 28-jährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste spätestens am 27. Oktober 2023 in das österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz Bundesamt) vom 13. April 2024 darüber verständigt, dass er sich illegal im Bundesgebiet aufhalte und eine Rückkehrentscheidung zu erfolgen sei. Er stellte am 29. April 2024 gegenständlichen Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 L532 2283552-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 L512 2277881-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 29.10.2021 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinscha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 L504 2285123-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 06.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte die bP an, dass ihr vom Militär vorgeworfen worden sei, dass sie ein PKK Anhänger bzw. Terrorist wäre. Sie hätten die bP geschlagen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 I422 2292947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat, der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DR Kongo), Mitglied ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 W296 2290132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes (LG) Wr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 W142 2269233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Somalia, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschs, welcher in die Sprache Somalisch übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab er an, den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/22 L525 2295956-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein armenischer Staatsangehöriger – stellte am 03.12.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Mit Aktenvermerk vom 16.01.2023 wurde das Asylverfahren gemäß § 24 AsylG eingestellt, da keine Erstbefragung durchgeführt worden sei und der Beschwerdeführer über keine aufre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2024

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