Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX 2024 fest- und am XXXX 2024 in die Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 2024 fest- und am römisch 40 2024 in die Justizanstalt römisch 40 (im Folgenden: JA) aufgenommen. 2. Mit Schreiben vom 18.03.2024, der BF zugestellt am selben Tag, forderte das BFA die BF auf, im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 23.05.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 06.06.2005, Zl. 05 07.375-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag der BF mangels Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG), BGBl I Nr. 76/1997, ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Abschiebung nach China gemäß § 8 Abs. 1 AsylG f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 02.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „(…) Warum hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.07.2022 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Hindi sprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem kosovarischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) Gemä... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2023, Zl. 1175799702/201086780, wurde der serbischen Staatsangehörigen Katarina BINDER (im Folgenden Beschwerdeführerin oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16.01.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.01.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er in Iran „Probleme mit der Polizei“ gehabt habe, weil er betrunken mit dem Pkw gefahren sei. Er habe aber vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16.01.2016 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.01.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass er in Iran „Probleme mit der Polizei“ gehabt habe, weil er betrunken mit dem Pkw gefahren sei. Er habe aber vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet) ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem. I.2. Der BF brachte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste erstmalig am XXXX .2010 in das Bundesgebiet ein und ist hier seit XXXX .2010 aufrecht gemeldet. Der Grund für die Einreise war die Pflege seines im Bundesgebiet lebenden Vaters, welcher am XXXX verstorben ist. Der BF hielt sich zur Pflege seines Vaters durchgehend bis zu dessen Tod im Jahr XXXX im Bundesgebiet auf. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2021 sowohl in eigenem Namen als auch als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Ehe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, beide Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 20.04.2021 sowohl in eigenem Namen als auch als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Ehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter, nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 28.03.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie und ihre Familie aufgrund ihrer kurdischen Abstammung in der Türkei ständig Probeme mit der Polizei geha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist Staatsangehöriger der Republik Türkei und stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 19.08.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass ihr Onkel Kämpfer bei der PKK gewesen sei. Nachdem er den Kampf aufgegeben habe, sei er zu ihnen gekommen und ca. ein Jahr be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 09.09.2022 wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi, erstbefragt und gab im Wesentlichen an, dass er der Reli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.06.2019 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.03.2020, Zahl XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 01.12.2021 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Am 05.01.2022 stellte sie beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, abgeleitet von der damaligen Gattin ihres Vaters. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 24.07.2023, Zl. XXXX unter Zugrundelegung der Fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste unter Verwendung eines gefälschten slowenischen Reisepasses am 15.10.2018 gemeinsam mit ihrem Bruder in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung am 16.10.2018 gab die Beschwerdeführerin zusammengefasst an, Angehörige der Volksgruppe der Perser und Schiitin zu sein. Sie stamme aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2013 erstmals einer Personenkontrolle im Bundesgebiet unterzogen. Aus dem Reisepass der BF war ein letztmaliger Einreisestempel in den Schengenraum vom 27.02.2011 ersichtlich. Aufgrund ihres unrechtmäßigen Aufenthaltes wurde die BF gemäß § 120 Abs. 1a FPG angezeigt. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2013 erstmals einer ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, hielt sich zuletzt von XXXX .2019 bis XXXX .2021 im Bundesgebiet auf. Der BF ist verheiratet und beantragte am XXXX .2020 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Der Antrag wurde am XXXX .2021 abgewiesen. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, hielt sich zuletzt von römisch 40 .2019 bis römisch 40 .2021 im Bundesgebiet auf. Der BF ist verhei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste im März 2022 mit dem Flugzeug von Peru über Spanien in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug,die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Als Fluchtgrund gab er an, dass er in Peru mit dem Tode bedroht werde. Er habe f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 17.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, der seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger ist. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung am 17.03.2023 gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Auszug aus der Niederschrift): „... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §165 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am im Mai 2022 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, einem Staatsangehörigen der Ukraine, in das österreichische Bundesgebiet ein und registrierte sich am 09.05.2022 mit ihrem moldawischen Reisepass für den Ausweis für Vertriebene als Familienangehörige ihres Lebensgefährten nach der VertriebenenVO. Dieses Verfahren wurde vom Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 15.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2008 in XXXX internationalen Schutz. Seine Beschwerde gegen die Abweisung dieses Antrags wurde mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 05.06.2014 zu GZ G302 1403533-1 hinsichtlich der Spruchpunkte I. (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) und II. (Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten) als unbegründet abgewiesen; Spruchpunkt III. (Rückkehrentsche... mehr lesen...
