Entscheidungen zu § 9 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 841-870 von 23.544

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 I405 2285193-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 I405 2285191-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 W105 1426298-4

Entscheidungsdatum 31.07.2024 Norm: AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §53 Abs3 Z4 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs4 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L504 2289672-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien 1 und 2 [kurz: bP] sind Ehegatten und sie stellten am 22.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP 2 brachte für die am 24.09.2023 in Österreich geborene bP3 am 17.10.2023 einen solchen Antrag ein. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L504 2270847-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien 1 und 2 [kurz: bP] sind Ehegatten und sie stellten am 22.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP 2 brachte für die am 24.09.2023 in Österreich geborene bP3 am 17.10.2023 einen solchen Antrag ein. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L504 2270845-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien 1 und 2 [kurz: bP] sind Ehegatten und sie stellten am 22.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP 2 brachte für die am 24.09.2023 in Österreich geborene bP3 am 17.10.2023 einen solchen Antrag ein. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1 zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat Folgendes an (Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L508 2291806-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 2). 2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L516 1432015-2

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan und stellte zuletzt am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Zulassung des Verfahrens mit gegenständlich angefochtenem Bescheid (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L525 2163682-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 09.08.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In seinem ersten Asylverfahren brachte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zunächst vor, dass er in Bangladesch Mitglied der BNP gewesen sei. Eine andere Partei, die Awami League (AL) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W123 2276680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 15.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er nicht wisse, warum er weggegangen sei. Es gebe dort auch keinen Krieg. Er habe einfach weggewollt. Zu einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W272 2217666-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz): 1. Erster Antrag auf internationalen Schutz 1.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der RUSSISCHEN FÖDERATION tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 20.05. XXXX gemeinsam mit seinem Vater XXXX , seiner Mutter XXXX sowie seinen Geschwistern XXXX illegal zu Fuß von der Slowakei kommend in das österreichische Bundesgebiet e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W169 2296105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.11.2021 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass seine Eltern bereits verstorben seien und er mit seiner älteren Schwester in Indien, im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 W220 2243975-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Österreich geboren und ist seitdem auf Basis von Aufenthaltstiteln nach dem NAG rechtmäßig in Österreich niedergelassen; derzeit verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. 2. Mit Schreiben vom 09.02.2021 ersuchte die zuständige Niederlassungsbehörde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 28 Abs. 1 NAG um Bekan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 G310 2279343-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Sie reisten gemeinsam am 19.07.2022 ins Bundesgebiet ein und stellten 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fanden vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie zusammengefasst an, dass der Lebensgefährte der BF1 in organisierter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 G310 2292418-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers (BF2). Sie reisten gemeinsam am 19.07.2022 ins Bundesgebiet ein und stellten 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fanden vor einem Organ der Landespolizeidirektion Wien die niederschriftlichen Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Als Fluchtgrund gaben sie zusammengefasst an, dass der Lebensgefährte der BF1 in organisierter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 I406 2187184-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in Österreich erstmals am 24.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er an, dass er Mitglied der politischen Partei PDP (People Democratic Party) sei und sein Leben aufgrund seiner politischen Aktivitäten von der Polizei sowie vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 I411 1313265-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 04.03.2007 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 21.06.2007 wurde dieser Asylantrag abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der Unabhängige Bundesasylsenat gab damals der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 W275 2294114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.11.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er habe Indien unter Verwendung seines indischen Reisepasses verlassen, dieser befinde sich nunmehr jedoch in Serbien. Nach seinem Fluchtgrund befragt, führte der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 W153 2278090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Tadschikistans, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt gemeinsam mit seinem Onkel und weiteren Angehörigen in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16.03.2022 die Ausstellung einer Karte für Vertriebene, was er damit begründete, in der Ukraine asylberechtigt zu sein. Dem BF und seinen Angehörigen wurden daraufhin Aufenthaltskarten nach der Vertriebenen-Verordnung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 W169 2282752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er minderjährig sei, aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 L507 2280103-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22.12.2022, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am nächsten Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass er im Jahr 2018 zwangsweise mit einer Frau verlobt und gezwungen worden sei, diese zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 I405 2283212-1

Entscheidungsdatum 29.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 I405 2289831-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 I416 2296138-1

Entscheidungsdatum 29.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 I405 2289828-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 I405 2289830-1

Entscheidungsgründe: Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2) und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3) werden gemäß Paragraph 34, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 I411 2285884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 16.02.2023 auf dem Luftweg ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Kontrolle unterzogen wurde und sich gegenüber den Beamten mit einem gültigen Reisepass der Republik Kongo und einem totalgefälschten spanischen Visum C auswies. In der Erstbefragung begründete er se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W222 2280979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch als „BF“ bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, Einreise in das Bundesgebiet am 03.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.07.2022 gab der BF zu seiner Person an, er sei in XXXX / Indien geboren worden. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Panjabi/Pun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W125 2293028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, stellte am 21.12.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seiner Person liegen zwei Eurodac-Treffermeldungen vor (Kategorie 2 vom 27.08.2023 und Kategorie 1 vom 19.09.2023). 2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.12.2023 gab der Beschwerdeführer an, er heiße XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/26 W124 2295849-1

() LA: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen wegen einer möglichen Befangenheit oder aus anderen Gründen Einwände? VP: Nein. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten ? VP: Ja. LA: Wie verstehen Sie den anwesende Dolmetscher? VP: Ich vestehe den Dolmetscher. LA: Haben Sie einen Vertreter beziehungsweise einen Zustellbevollmächtigten in Ihrem Asylveffahren? VP: Nein. LA: Warum sind Sie zu Ihrer ersten Ladung zur Einver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2024

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