Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30.01.2022 einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam am 16.11.2021 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In den Erstbefragungen gaben die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ihr Herkunftsland am 25.10.2021 per Flugzeug verlassen zu haben. Sie seien legal und mit Reisepass, ausgestellt vom Innenministerium in MAKHACHKALA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten gemeinsam am 16.11.2021 in das Bundesgebiet ein und stellten am 16.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In den Erstbefragungen gaben die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ihr Herkunftsland am 25.10.2021 per Flugzeug verlassen zu haben. Sie seien legal und mit Reisepass, ausgestellt vom Innenministerium in MAKHACHKALA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo. Ihm wurden ab XXXX .2016 in Österreich befristete Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund eines am XXXX .2020 gestellten Verlängerungsantrags verständigte die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), weil er keiner Beschäftigung nachgehe, nicht krankenversichert sei und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener Staatsangehöriger des Kosovo. Ihm wurden ab XXXX .2016 in Österreich befristete Aufenthaltstitel erteilt. Aufgrund eines am XXXX .2020 gestellten Verlängerungsantrags verständigte die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), weil er keiner Beschäftigung nachgehe, nicht krankenversichert sei und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 19.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Aleviten. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Aleviten. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Aleviten. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist mit der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in aufrechter Ehe verheiratet, der minderjährige Drittbeschwerdeführer (BF3) und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (BF4) sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und BF2. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Aleviten. römisch eins.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.09.2022 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme, ledig sei, die Sprachen Punj... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom 16.02.2024, Zl. XXXX , wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (BF) eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG fes... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.08.2024 Norm: ABGB §138 AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ABGB § 138 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ehelichte am XXXX .2012 eine österreichische Staatsangehörige und gelangte sohin im Jahr 2013 nach Österreich, wo er seither mit Hauptwohnsitz gemeldet und aufhältig ist. Die Ehe zwischen dem BF und der österreichischen Staatsangehörigen wurde am XXXX .2015 geschieden. Der BF verfügte von XXXX .2013 bis XXXX .2014 und von XXXX .2014 bis XXXX .2015 über einen Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts. Am 16.10.2023 erfolgte die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Bescheid des BFA vom 18.10.2023, Zl. XXXX , wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Rajput, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz als „BF“ bezeichnet), ein pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Rajput, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 22.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.07.2022 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei insbesondere an, er habe Indien unter Verwendung seines indischen Reisepasses verlassen, diesen jedoch verloren. Nach seinem Fluchtgrund befragt, führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjährige Kinder (bP3 und bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1, ebenso wie auch die bP2, zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjährige Kinder (bP3 und bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1, ebenso wie auch die bP2, zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjährige Kinder (bP3 und bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1, ebenso wie auch die bP2, zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien [kurz: bP] stellten am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP2) sowie deren gemeinsame minderjährige Kinder (bP3 und bP4). In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab die bP1, ebenso wie auch die bP2, zu ihrer Ausreisemotivation aus dem Herkunftsstaat im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Erstes Verfahren römisch eins.1. Erstes Verfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 20.10.2022 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.10.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Da der Beschwerdeführer unbekannt verzogen und seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, konnte eine niederschriftliche Einvernahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2024 von Beamten des Einsatzreferates des Stadtpolizeikommandos XXXX zusammen mit Organen der Finanzpolizei bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung in einem Hotel betreten. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2024 von Beamten des Einsatzreferates des Stadtpolizeikommandos römisch 40 zusammen mit Organen der Fin... mehr lesen...
