Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem (damals minderjährigen) Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz am 09.11.2014 mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.02.2016, ZI. 1044861105-140152455, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia zuerkannt un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, dass in seiner Heimatprovinz seit langer Zeit Krieg herrsche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Am 28.08.2012 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, seinen ersten Asylantrag im österreichischen Bundesgebiet. Die Beschwerde gegen den negativen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.11.2012, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen. 2. Am 13.12.2013 stellte der BF nach Rücküberstellung aus Norwegen einen neuerlichen Asylantrag. Das Asylverfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.11.2017 zur Zahl XXXX sowie vom 09.11.2017, zu den Zahlen XXXX , XXXX und XXXX wurde den Erst- bis Viertbeschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis B4) jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigen – dem BF1 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG und BF2 bis BF4 gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 3 AsylG – zuerkannt. Ferner wurde ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG ein befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.11.2017 zur Zahl XXXX sowie vom 09.11.2017, zu den Zahlen XXXX , XXXX und XXXX wurde den Erst- bis Viertbeschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis B4) jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigen – dem BF1 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG und BF2 bis BF4 gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 3 AsylG – zuerkannt. Ferner wurde ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG ein befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.11.2017 zur Zahl XXXX sowie vom 09.11.2017, zu den Zahlen XXXX , XXXX und XXXX wurde den Erst- bis Viertbeschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis B4) jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigen – dem BF1 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG und BF2 bis BF4 gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 3 AsylG – zuerkannt. Ferner wurde ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG ein befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.11.2017 zur Zahl XXXX sowie vom 09.11.2017, zu den Zahlen XXXX , XXXX und XXXX wurde den Erst- bis Viertbeschwerdeführern (im Folgenden: BF1 bis B4) jeweils der Status eines subsidiär Schutzberechtigen – dem BF1 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG und BF2 bis BF4 gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 3 AsylG – zuerkannt. Ferner wurde ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG ein befri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 26. Dezember 2003 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und den zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 24. Februar 2004 von einem Organwalter des Bundesasylamtes i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) ist russischer Staatsangehöriger, dem muslimischen Glauben und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der BF reiste spätestens am 15.07.2004 als Minderjähriger unrechtmäßig mit seinen Eltern und seiner älteren Schwester in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte sein Vater für ihn, als sein gesetzlicher Vertreter, am 15.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ – Verlängerungsantrag vom 12.04.2018 gemäß § 57 AsylG iVm § 59 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Serbien und Mazedonien (Doppelstaatsbürgerschaft), verfügte in Österreich seit 2012 über einen Aufenthaltstitel gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit dem Zweck „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis 26.07.2018. 2. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte er am 13.07.2018 bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ergab sich, dass es si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein verheiratetes Paar (im Folgenden: BF1 und BF2), deren Kinder im Alter von XXXX , XXXX und XXXX Jahren (im Folgenden: BF3 – BF5) sind Staatsangehörige der Mongolei und gehören der Volksgruppe Khalkh an. Der BF1 und die BF2 reisten im Oktober 2013 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am 11.10.2013 unter den falschen Identitäten XXXX , geb. XXXX (BF1) und XXXX , geb. XXXX ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
