Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.01.2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde am 29.04.2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.12.2018 wurde das Folgeantragsverfahren hinsichtlich der Antragstellung am 15.10.2014 rechtskräftig negativ abgeschlossen und eine Rückkehrentscheidung sowie ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Der Beschw... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger der Russischen Föderation, wurde in Tschetschenien geboren, reiste mit seiner Familie im Alter von fünf Jahren in das Bundesgebiet ein, genoss in Österreich Asyl, wurde mehrfach straffällig, verbüßte in den Jahren 2015 und 2016 eine Haftstrafe und verlor sein Recht auf Asyl. Nach neuerlicher Strafhaft und einem unbegründeten Asylantrag wurde der BF im Anschluss an die Strafhaft am 08.06.20... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 5.5.2020 im Zuge von Suchtgiftermittlungen angehalten. In der anschließend durchgeführten Beschuldigtenvernehmung gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass sein richtiger Name XXXX laute, und er bosnischer Staatsbürger sei. Er habe vor ca. drei Jahren in Bosnien Frau S.D. kennengelernt. Sein Freund sei mit der besten Freundin von Frau S.D. verheiratet und so habe er sie kennengelernt. Frau S.D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer begab sich am 23.05.2020 gemeinsam mit einem ebenfalls aus Marokko stammenden Freund zu einer Polizeiinspektion. Dort gaben beide an, ohne Dokumente zu sein, aber nach Italien weiterreisen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde zum Zweck der Vorführung vor die Behörde festgenommen. 2. Am 24.05.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. 3. Mit Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15. Jänner 2016 gab der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich will meine Eltern finanziell unterstützen, weil ich einen behinderten Bruder habe. Ich bin ein Boxer und war 2012 Boxmeister in Marokko. Das sind al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 13.05.2020, um 15.08 Uhr, durch persönliche Übergabe zugestellt. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt das erste Mal illegal in Österreich ein, wurde am 14.12.2018 wegen des dringenden Verdachts nach §§ 127, 129 (1) Z 1, 130 (1) 2. Fall, 130 (2) 2. Fall, 15 StGB, § 50 (1) Z 2 WaffG und § 130 (2) StGB festgenommen und anschließend in eine Justizanstalt eingeliefert. Am 17.12.2018 wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 09.02.2019 wurden er von einem La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde in Österreich geboren und ist im Bundesgebiet aufgewachsen. Nach 14 strafrechtlichen Verurteilungen - gipfelnd in einer Verurteilung wegen Vergewaltigung im Oktober 2008 - reiste der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 133a StVG in die Türkei aus, wo er die folgenden Jahre in Istanbul verbrachte. In Reaktion auf die letzte Verurteilung war über den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist albanischer Staatsangehöriger und stellte unter dem Namen XXXX am 22.03.2005 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.10.2005 abgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des damals zuständigen unabhängigen Bundesasylsenates abgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Er stellte in Österreich weder vor der Anordnung der Schubhaft, noch bis zur mündlichen Verhandlung am 14.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.01.2014 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft angeordnet. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter fristgerecht (am 07.02.2014) eine Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein wegen Suchtmittelumgangs verurteilter nigerianischer Staatsangehöriger nicht gesicherter Identität, stellte drei Asylanträge, die jeweils in zweiter Instanz ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Nach unbekanntem Aufenthalt ab 20.01.2020 wurde am 29.04.2020 ein Festnahmeauftrag erlassen und der BF am 18.05.2020 um 00:10 Uhr festgenommen. Am selben Tag stellt der BF um 13:00 Uhr einen weiteren Asylantrag, woraufhin ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im November 2015 nicht rechtmäßig in Österreich ein. Am 15.12.2015 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen. Während der Untersuchungshaft stellte er am 21.01.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 04.03.2016, 046E Hv 9/16b, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28a Abs. 1 Suchtmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste eigenen Angaben zufolge - aus Tschechien kommend - Ende November 2019 ins Bundesgebiet ein. Am 25.11.2019 um 2:50 Uhr wurde der Beschwerdeführer festgenommen und anschließend gegen ihn am 27.11.2019 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Begehung einer strafbaren Handlung gemäß § 99 Abs. 1 und § 142 Abs. 1 StGB verhängt. Mit Schreiben des Bu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Erstaufnahme Stelle Ost, vom 12.08.2011, Zl. XXXX, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet: Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid hauptsächlich vom Umstand der massiven Straffälligkeit wegen §28 SMG, dem Fehlen einer geregelten Beschäftigung und eines den Unterhalt deckenden Einkommens aus und zog die rechtliche Schlussfolgerung, dass aufgrund neuerlich zu erwarten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 25.05.2016 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 21.09.2018 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaats Afghanistan verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 22.01.2020, W23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.05.2016 stellte er einen Antrag auf Übernahme der Heimreisekosten und gab bekannt, dass er freiwillig in seine Heimat zurückkehren wolle. Am 02.08.2016 teilte er jedoch seinen Widerruf der freiwilligen Rückkehr mit. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.11.2007 illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz ab und begründete ihre Entscheidung zusammengefasst mit der im Fall des Beschwerdeführers zutreffenden Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Ausgeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte erstmals am 18.05.1999 in Österreich einen Asylantrag, der letztlich mit Bescheid des UBAS vom 19.06.2000 negativ entschieden wurde. Der sodann vom BF am 27.09.2000 gestellte Asylantrag wurde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der vom BF durch seinen damaligen rechtsfreundlichen Vertreter am 17.10.2000 gestellte Asylantrag wurde vom BF im Stadium der Berufung am 07.11.2000 zurückgezogen. Der 2. Asyla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 26.04.2018 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2018 als unbegründet abgewiesen. 2. Am 13.02.2019 wurde ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten, wurde am 03.03.2020 im Bundesgebiet im Zuge einer Verkehrskontrolle fremdenpolizeilich angehalten und legte eine französische ID Karte vor, die nach Überprüfung nicht mit seiner Person übereinstimmte. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 04.03.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Abklärung des Sachverhalts nach illegaler Einreise st... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
