Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 1.981-2.010 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W216 2210921-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.07.2016 durch seine Mutter den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine Erstbefragung des Beschwerdeführers fand aufgrund seiner schweren geistigen Beeinträchtigung nicht statt. 2. In der Folge war auch eine Einvernahme des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) nicht möglich. Im Zuge der Einvernahme der Mutter des Beschwerdeführers vor dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W212 2245852-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/17 I411 1250237-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 23.04.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und nigerianischer Staatsbürger zu sein. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 06.05.2004, Zl. XXXX , seinen Asylantrag vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 I404 2241057-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer schloss im Juli 2016 in Nigeria die Ehe mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten nigerianischen Staatsbürgerin und reiste in der Folge am 28.08.2017 legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein, wo ihm zunächst von 22.06.2017 bis 22.06.2018 eine „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ erteilt wurde. 2.       Wegen des Verdachts des Vorliegens einer Scheinehe führte die Landespolizeidirektion Wien au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 I419 2245490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ägypten als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 I401 2242018-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die ägyptische Regierung, Steuererhöhungen für seinen Tischlerbetrieb und der Verwehrung des Hausbaus seiner Schwester durch die Regierung begründete. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) konkretisierte e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2233652-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2233653-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2233654-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2238185-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 W236 2246021-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind nach islamischem Ritus traditionell verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. 2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 I403 2246179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein zum betreffenden Zeitpunkt in Österreich nicht aufrecht gemeldeter ungarischer Staatsangehöriger, wurde am 17.12.2020 festgenommen und es wurde am 19.12.2020 Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 12.03.2021, zugestellt am 16.03.2021, brachte die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass die Erlassung eines ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 I403 2246192-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.03.2021 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung im Rahmen einer Schlägerei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Er wurde mit Parteiengehör der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 18.06.2021 darüber informiert, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes geprüft werde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 I403 2142179-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 06.02.2016 in XXXX wegen illegaler Einreise bzw. illegalen Aufenthaltes festgehalten. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Nöten begründete. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers wurde am 17.02.2016 ein Festnahmeauftrag gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/13 I421 2246041-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am 13.08.2021 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, dass er aufgrund von wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen habe, es keine Arbeit gebe und er Arbeit finden möchte. 2. Noch am 13.08.2021 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 W101 2167264-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 16.02.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.02.2016, GZ. 7 HV 2/16b, war der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gewerbsmäßigen Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und Z 2 FPG und wegen der Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150891-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150896-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150901-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/10 I401 2150904-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/10 I406 2210367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 23.04.2001 unrechtmäßig aus Italien kommend nach Österreich ein und stellte am 25.05.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 05.01.2001, Zl. XXXX , als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Italien für die Führung des Asylverfahrens zuständig sei und die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Italie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/9 W168 2244161-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.11.2020 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zunächst im Wesentlichen an, Staatsangehöriger des Jemen und sunnitischen Glaubens zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Jemeniten an, im Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/9 I405 2245909-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 I403 2246007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit dem 27.11.2015 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 28.01.2016 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.01.2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie wegen Körperverletzung nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 I421 2245341-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Dem BF wurde erstmals am 26.06.2008 und zuletzt am 17.12.2015 eine unbefristete Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck „Familienangehöriger“ ausgestellt. 2.       Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 03.09.2020 (rechtskräftig seit 08.09.2020) wurde der BF wegen dem Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB, dem Vergehen der Sachbeschädigung nach §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 I422 2246075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 03.08.2021, Zl. XXXX . Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des sub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/8 I411 2245940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine Krise in Marokko habe. Wenn er wieder in seine Heimat zurückkehre, habe er große Probleme. 2. Am 23.07.2021 und am 03.08.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er in der Einvernahme am 23.07.2021 an, in Marokko keinen Militärdienst habe machen wol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 I403 2244984-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen in Österreich zum betreffenden Zeitpunkt bereits fünffach vorbestraften polnischen Staatsangehörigen, wurde am 17.05.2020 wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls durch Einbruch die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.05.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 I422 2243992-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines slowakischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: die belangte Behörde) vom 11.06.2021, Zl. XXXX . Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels über ihn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/7 I411 2199204-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 08.08.2003 seinen Asylantrag ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Nachdem der Beschwerdeführer mehrmals straffällig und wegen Suchtgiftdelikten verurteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2021

Entscheidungen 1.981-2.010 von 5.277

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