Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 1.951-1.980 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 I419 2193224-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/30 I405 2186908-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I415 2245678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im September 2019 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stelle am 30.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 30.06.2021 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsichtlich seiner Fluchtgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W192 2180421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit einem älteren Bruder (nunmehriger Beschwerdeführer zu W192 2179453-1) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers unterblieb angesichts seiner damaligen (unmündigen) Minderjährigkeit; durch den geme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 W192 2180439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor waren bereits zwei Brüder des Beschwerdeführers (nunmehrige Beschwerdeführer zu W192 2179453-1 und W192 2180421-1), ins Bundesgebiet eingereist, welche am 03.07.2015 ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I414 2246636-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/29 I403 2246677-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W128 2239534-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 04.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung nannte er als seine Fluchtgründe, Angst vor dem Krieg in Syrien zu haben und nicht an die Front geschickt und getötet werden zu wollen. 2. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahmen vor dem BFA am 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/28 W272 2238601-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.08.2006, Zahl XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W184 2244063-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.08.2020 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 W184 2244641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige Afghanistans, wurde am 24.11.2020 im österreichischen Bundesgebiet geboren und ihre Mutter stellte für sie als ihre gesetzliche Vertreterin am 26.04.2021 schriftlich einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für die beschwerdeführende Partei keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 12.05.2021 führte die Mutter der b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 I404 2224408-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/28 I403 2246676-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/27 I403 2246610-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/24 I419 2180197-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 I412 2237522-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise am 15.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.08.2019, Zl. I415 2168671-1/8E rechtskräftig abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt. I.2. Am 21.08.2019 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 I403 2246431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.02.2015, Zl. XXXX wegen §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, nachdem er in ein Einfamilienhaus eingebrochen war. Gegen ihn wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 01.06.2015 ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Am 24.01.2021 wurde über den Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 I412 2246540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle arbeiten und Geld verdienen; er werde nicht verfolgt oder bedroht. Am 13.08.2021 wurde der Beschwerdeführer das erste Mal vom Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 W161 2242282-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 02.10.2021 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet ein. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer der Kategorie 1 mit Rumänien vom 30.06.2020. 3. Bei der Erstbefragung am 02.10.2020 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Er habe keine Familienangehörigen in Österreich oder einem EU-Staat. Seinen Herkunftsstaat Syrien habe er im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/23 I401 2245278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine aus dem Bundesstaat Edo stammende nigerianische Staatsangehörige, stellte am 24.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie mit einer Bedrohung durch Fulani-Hirten begründete. Am 27.12.2020 hätten die Nomaden ihre Kühe auf ihr Feld geführt, welche ihr Getreide gefressen hätten. Ihr Feld sei zerstört worden. Beim Versuch, die Hirten davon abzuhalten, sei sie geschlagen und ihr Bruder getötet worden. B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 I403 2246499-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ungarns, bezieht eine Alterspension und stellte am 11.06.2019 einen Antrag auf Ausgleichszulage, woraufhin das Magistrat der Stadt XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) mit Schreiben vom 09.10.2019 mitteilte, dass die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht (mehr) vorliegen wü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W203 2241736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) - rechtskräftig mit 13.08.2015 – wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.1 Dem Beschwerdeführer wurde dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 I419 2171276-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/21 I403 2246434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2007 und damit seit seinem siebten Lebensjahr in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Am 06.11.2018 stellte er einen Antrag auf die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Selbständiger". In einem Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 I412 2165523-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, meldete erstmalig am 18.02.2015 einen Wohnsitz im Bundesgebiet an. I.2. Einem Bericht der LPD Wien vom 26.05.2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich an diesem Tag zum Meldeamt begeben habe, um eine Anmeldung mittels eines gefälschten ungarischen Personalausweises für Fremde sowie eines gefälschten ungarischen Meldenachweises durchzuführen. Bei ihrem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 I415 2228074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 04.09.2017 mit einem gültigen Reisepass seines Herkunftsstaats und einem italienischen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ nach Österreich. 2.       Von 15.09.2017 bis 23.10.2017 war er mit Nebenwohnsitz, in den Zeiträumen 24.05.2018 bis 10.04.2019, 23.05.2019 bis 08.08.2019 und 28.11.2019 bis 10.01.2020 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W129 2244967-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W129 2244968-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W129 2244965-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer 1 (in Folge: BF 1), ein syrischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau die Beschwerdeführerin 2 (in Folge: BF 2) und ihre gemeinsame Tochter die mj. Beschwerdeführerin 3 (in Folge: BF 3) stellten am 22.02.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF 1 an, sein Heimatland wegen des Krieges verlassen zu haben. Die BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/20 W170 2246011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) stellte am 30.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er fürchte sich vor dem Krieg in Syrien und davor, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien verhaftet oder rekrutiert werden würde. 3. Nach Durchführung des oben dargestellten Ermittlungsverfahrens wurde der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2021

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