Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 2.041-2.070 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/25 W158 2243832-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Für den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein im Bundesgebiet als Kind zweier subsidiär Schutzberechtigter geborener Staatsangehöriger Afghanistans, wurde am 21.04.2021 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Sowohl im schriftlichen Antrag als auch in der Einvernahme der Mutter wurde keine eigenen Fluchtgründe für den BF geltend gemacht, sondern auf die seiner Eltern verwiesen. I.2. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/25 W103 2171699-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), eine Staatsangehörige der Ukraine, sind miteinander verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der jeweils minderjährigen Dritt- bis FünftbeschwerdeführerInnen (BF3-BF5), welche ebenfalls ukrainische Staatsangehörige sind. Die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien stellten am 21.07.2014 infolge illegaler Einreis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/25 I408 2245307-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der XXXX Beschwerdeführer kam mit seiner Familie 2007 nach Österreich und hält sich seit seinem 7. Lebensjahr in Österreich auf. Am 27.08.2020 wurde dem damals in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer seitens des des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein schriftliches Parteiengehör ausgehändigt, womit ihm mitgeteilt wurde, dass im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, in eventu der Erlassung eines S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/25 I403 2245295-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I422 2171742-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 28.12.2015 legal mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.01.2016, drei Tage nach Ablauf ihres Visums, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde in weiterer Folge mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.08.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I422 2242687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit 08.08.2016 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 03.04.2017 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I422 2245401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Rumänien, ist seit 24.02.2020 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. 2. Am 24.03.2020 stellte er beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Aufenthaltszweck "Selbständiger". Nachdem das Amt der XXXX Landesregierung nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I408 2245641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2021 nach illegalem Grenzübertritt einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der darauf erfolgten Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass die wirtschaftliche und politische Lage in Marokko schlecht sei. Er habe organische Chemie studiert und eine Ausbildung als Elektriker gemacht, aber keine Arbeit gefunden. Vor sieben Tage habe er Marokko verlassen, weil er zu seinen Gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/24 I401 2245533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.07.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 31.08.2009 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, wegen der Zuständigkeit Maltas gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Malta für zulässig erklärt. Der (damals zuständige) A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I408 2245530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität bisher nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte, wurde am 26.04.2021 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2021, XXXX , wegen der Vergehen des Diebstahls, der gefährlichen Drohung und der Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei 9 Monate davon bedingt nachgesehen wurden. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W280 2245366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am XXXX 07.2021 zusammen mit einem ebenfalls aus der Ukraine stammenden Staatsangehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 07.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W163 2245579-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2021 ins Gebiet der Schengen-Staaten ein. 2.       Am 26.07.2021 wurde er im Zuge einer polizeilichen Erhebung im Bundesgebiet angehalten. Dabei wurde mangels der erforderlichen finanziellen Mittel ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I411 1438595-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I411 1438597-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W204 2205619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W204 2205641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W204 2205643-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W204 2205644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), afghanische Staatsangehörige, reisten in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.09.2016 (BF2 bis BF4) beziehungsweise am 08.05.2017 (BF1) Anträge auf internationalen Schutz. I.2. In ihren niederschriftlichen Erstbefragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben der BF1 und die BF2 zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, der Vater der BF2 habe beim Militär gearbeitet. Dieser sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 I419 2210302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich in Schubhaft, deren Verhältnismäßigkeit dieses Gericht am 12.04.2018 bestätigte (W197 2178054-3/2E). Am folgenden Tag beantragte er anwaltlich vertreten die Erteilung „eines humanitären Aufenthaltstitels oder eines Aufenthaltstitels aufgrund der Familienangehörigkeit“. Das BFA erteilte ihm einen Verbesserungsauftrag, in dem es ihn unter anderem aufforderte, Originale der Dokumente nach § 8 AsylG-DV vorzulegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 I422 2245142-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 02.07.2021, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 I414 2245318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der fehlenden Zukunftsaussicht in Algerien begründete. Er habe in Algerien nie eine Schule besuchen dürfen. Zudem sei sein Vater Alkoholiker gewesen. Er habe sein Land verlassen, damit er sich in Österreich eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 I408 2245313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.06.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 10.06.2021 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko 2019 verlassen habe, weil dort Armut herrsche, es keine Arbeit gebe und er keine Möglichkeit habe, sich etwas aufzubauen. Er habe dort keine Wohnung, sondern in einer Ruine gelebt. Weitere
Gründe: für eine Asylantragsstellung habe er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 I422 2240760-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein und ist seit 02.09.2013 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 16.09.2013 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zur Dokumentation ihres unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, welchem zunächst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 30.07.2015, Zl. XXXX stattgegeben wurde. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 I422 2240764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter in das Bundesgebiet ein und ist seit 02.09.2013 durchgehend in Österreich hauptgemeldet. Am 16.09.2013 stellte sie beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers, welchem zunächst mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts XXXX vom 30.07.2015, Zl. XXXX stattgegeben wurde. Dieses Erkenntnis wurde jedoch in weiterer Fol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 I412 2245314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte mit Datum 26.07.2021 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I415 2245390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. 2.       Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I406 1420808-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste im August 2011 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Beweggründe für das Verlassen seiner Heimat geltend machte. 2.       Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 11.08.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I406 2216634-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX 2014 eine im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigte tschechische Staatsbürgerin. Am 27.01.2016 wurde ihm von der Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien (MA 35) eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige ausgestellt. 2.       Die Ehe wurde am XXXX 2018 geschieden. Da die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens am XXXX 2017 nicht d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 I412 1423902-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. B6 423.902-1/2012/20E, in Rechtskraft. Des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31.12.2013, Zl. 1050415/FR/13 gemäß § 52 Abs. 1 FPG ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 I403 2245150-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung sowie seiner ersten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) am 13.07.2021 im Wesentlichen mit wirtschaftlichen Erwägungen sowie seinen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

Entscheidungen 2.041-2.070 von 5.277

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