Entscheidungen zu § 17 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

475 Dokumente

Entscheidungen 421-450 von 475

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W162 2136801-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.06.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2016 ZI. XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.1 in Verbindung mit § 2 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/24 L502 2124063-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das österr. Bundesgebiet am 24.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am 26.09.2015 fand seine Erstbefragung statt, im Gefolge dessen das Verfahren zugelassen und ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde. Am 11.02.2016 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W192 2203707-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien für die Erstbeschwerdeführerin gemäß Art 11 und für den Zweitbeschwerdeführer gemäß Art 12 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung der Anträge zuständig sei, sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W192 2203708-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien für die Erstbeschwerdeführerin gemäß Art 11 und für den Zweitbeschwerdeführer gemäß Art 12 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung der Anträge zuständig sei, sow... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/8 W125 2202457-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stammt aus den Palästinensischen Autonomiegebieten und reiste am 25.6.2018 von Italien kommend illegal in Österreich ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer bereits in Deutschland und in Italien je einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. In der Befragung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, an demselben Tag brachte der Beschwerdeführer vor, eigentlich nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W235 2162026-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihrer Mutter, ihrer volljährigen Schwester und ihrer minderjährigen Nichte am 05.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/2 W163 2153334-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Erstes Verfahren I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. I.1.2. Am 10.07.2015 fand die Erstbefragung durch ein Organ der Polizeiinspekti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W192 2162505-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der Beschwerdeführer nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W192 2162511-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde I. der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung der Beschwerdeführer nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W241 2162027-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsbürgerin der Russischen Föderation, brachte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.12.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.06.2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/30 W235 2188272-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.02.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/25 W225 2140587-2

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass in seiner Heimatprovinz Kunduz regelmäßig Gefechte zwischen Regierungstruppen und den Taliban stattfinden würden und er Angst habe, eines Tages bei einem Angriff der regierungsfeindlichen Kämpfer getötet zu wer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/16 W168 2200560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unberechtigter Einreise am 20.02.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab hierzu die oben angeführten Personalien an. Eine durchgeführte Eurodac - Abfrage, bzw. Visa Datenbankabfrage ergab das Vorliegen eines französischen Schengenvisums für den Zeitraum XXXX bis zum XXXX. Im Zuge der Erstbefragung führte der BF befragt zur Einreise in das Gebiet der Mitgliedsstaaten aus, dass er im Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/12 W124 1420524-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an aus dem Bundesstaat XXXXzu kommen, verheiratet zu sein und der Religionsgemeinschaft der Sikh und der Volksgruppe der Jat anzugehören. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an, dass er u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/28 W205 2199383-1

Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b iVm Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeord... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 W240 2197250-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 04.01.2017, war der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden und ausgesprochen worden, dass die Mutter sich nach Bulgarien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFAVG wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/5/18 W165 2171612-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig sei, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/27 W185 2193565-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Ungarn zurückzubegeben habe. Mit Spruchpunkt II. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/24 W165 2193319-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlande... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140207-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140208-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140210-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140213-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140216-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140217-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140220-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/13 W165 2140223-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung dieser Anträge zuständig sei, sowie II. gegen die Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerland... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/23 W185 2189976-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien gemäß Art. 18 Abs 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/20 W239 2143117-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX), eine somalische Staatsangehörige, stellte im Bundesgebiet am 15.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12.12.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/20 W239 2189443-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX), eine somalische Staatsangehörige, stellte im Bundesgebiet am 15.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12.12.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2018

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