Mit zwei Dekreten vom 15. Juli 1975 wurde dem Erstbeschwerdeführer die Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes, beschränkt auf die Verwendung je eines Pkws, erteilt, und zwar zuletzt für den Standort Wien XXII, X-gasse 28. Am 22. Juli 1988 zeigte der Erstbeschwerdeführer bei der Behörde erster Instanz die Eintragung der Zweitbeschwerdeführerin im Handelsregister mit Datum 21. Juli 1988 an. Der Betrieb des Erstbeschwerdeführers sei bei der Neugründung der Zweitbeschwerdeführerin i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7a;GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §85;GewO 1973 §86; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0105
Rechtssatz: Im Falle des § 11 Abs 6 GewO 1973 finden die Regelungen des § 86 GewO 1973 über eine bedingte Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung keine Anwendung, es ist hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG §7a;GewO 1973 §86;
Rechtssatz: Aus den für das Taxigewerbe gemäß § 7 a des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl Nr 85/1952, idF BGBl Nr 486/1981, geltenden Sonderbestimmung über die Zurücklegung von Konzessionen, die die bedingte Zurücklegung von Taxikonzessionen gegenüber der Regelung des § 86 GewO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG §7a;GewO 1973 §345 Abs2;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §86;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Anzeige über die bedingte Zurücklegung einer Konzession für das Taxi-Gewerbe kommt weder dem Pächter der zurückgelegten Konzession noch derjenigen Person, zu deren Gunsten die K... mehr lesen...
