RS Vwgh 1988/1/20 87/03/0085

Aus den für das Taxigewerbe gemäß § 7 a des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl Nr 85/1952, idF BGBl Nr 486/1981, geltenden Sonderbestimmung über die Zurücklegung von Konzessionen, die die bedingte Zurücklegung von Taxikonzessionen gegenüber der Regelung des § 86 GewO 1973 wesentlich einschränkte und nur mehr unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärte, kann ein Rechtsanspruch des Begünstigten auf Verleihung einer Taxikonzession nicht abgeleitet werden. (Hinweis auf E vom 18.6.1982, 81/04/0252, VwSlg 10765 A/1982)