Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 8. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der P-Gesellschaft m.b.H., die seit 2. Februar 1990 in W Nr. 102 die Gewerbeberechtigung für das Fleischergewerbe besitze, 1. durch einen Angestellten am 19. November 1990 ohne Genehmigung und ohne Vorbestellung vor dem Haus in S, B 11, an E Knacker, Leberkäse zum Selberbacken und Aufschnitt im Gesamtwert von S 250,-- sowie an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z17;GewO 1973 §50 Abs1 Z2;GewO 1973 §53 Abs1;GewO 1973 §53a Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §53a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 50 Abs 1 Z 2 GewO 1973 einerseits und der des § 53a GewO 1973 andererseits ergibt sich, daß Lieferungen von Waren auf Bestellung und ein Feilbieten von Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z17;GewO 1973 §50 Abs1 Z2;GewO 1973 §53 Abs1;GewO 1973 §53a Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §53a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den begrifflichen Merkmalen des Feilbietens im Umherziehen von Ort zu Ort hat der Umstand, daß die Initiative für den konkreten Verkauf bzw Kauf von einer als ständiger Kunde anzusehenden Person ausgegangen ist un... mehr lesen...
