Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E06100000E3L E0620500050/01 Gewerbeordnung
Norm: 32005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifikationen;EURallg;GewO 1994 §373d Abs1 Z1;GewO 1994 §373d Abs9;GewO 1994 §373d;
Rechtssatz: Schon der Wortlaut des § 373d GewO 1994 zeigt, dass gesetzliche Voraussetzung für eine Gleichhaltung nach dieser Bestimmung ist, dass die nachgewiesene Berufsqualifikation dem (österreichis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 20. April 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Gleichhaltung seiner in Österreich erworbenen Berufsqualifikation mit dem für die Berechtigungen gemäß § 202 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 für das Baumeistergewerbe hinsichtlich der Planung und Leitung von Hochbauten vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gemäß § 373d Abs. 1, 2 und 7 GewO 1994 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06204000E3L E1630000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: 31985L0384 Diplomanerkennungs-RL Architektur;B-VG Art7 Abs1;EURallg;GewO 1994 §202 Abs1 Z1;GewO 1994 §202 Abs1 Z2;GewO 1994 §373d Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §373d Abs2;GewO 1994 §373d Abs7 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Benachteiligung rein innerstaatlicher Sachverhalte gegenü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juni 1998 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um die Genehmigung der Bestellung der von ihr namhaft gemachten Person zum Geschäftsführer bei Ausübung dieses Gewerbes gemäß § 176 Abs. 3 GewO 1994 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 und § 16 leg. cit. keine Folge. Nach der vom Bundesminister ausdrücklich übernommenen Begründung: des erstbehördlichen Bescheides legte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E0620500050/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E177 EGV Art177;31985L0432 Koordinierungs-RL pharmazeutische Tätigkeiten Art1;31985L0432 Koordinierungs-RL pharmazeutische Tätigkeiten Art2;EURallg;GewO 1994 §373d Abs1;GewO 1994 §39 Abs2; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig
richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1);
Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründ... mehr lesen...
