Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56 impl;GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §7;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig für die Untersagung der Ausübung eines in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes nach § 347 Abs 1 GewO 1973 ist die Offenkundigkeit, dass eine Ausübung des Gewerbes in dieser Form gar nicht beabsichtigt oder vorläufig überhaupt nicht möglich ist, wobei für eine de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §7;
Rechtssatz: Bloße Zweifel an der Ausübung des angemeldeten Gewerbes in der Form eines Industriebetriebes sind im Anwendungsbereich des § 347 Abs 1 GewO 1973 nicht als ausreichend anzusehen (erg. "offenkundigkeit") (hier: Oberflächenbearbeitung in Form eines Industriebetriebes). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verletzung von Verfahrensvorschriften (Begründungsmängel und Feststellungsmängel) durch einen Bescheid, mit dem die Ausübung des Gewerbes "Pflasterer in Form eines Industriebetriebes" untersagt wurde, weil die Verlegemaschinen auch bei handwerksmäßig geführten Betrieben üblich sei. European Case... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §85 Z12;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 340 Abs 1 GewO 1973 entsteht - unabhängig von der im § 347 Abs 1 GewO 1973 enthaltenen Regelung - durch die Anmeldung der Ausübung eines Gewerbes in Form eines Industriebetriebes eine Gewerbeberechtigung, wobei in Bezug darauf im Falle eines behördlichen Anspruches nach §... mehr lesen...
